Richter zigt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an!!!

Hamburger Richter zeigt Kanzlerin Angela Merkel an

Die Freude über die Tötung des El-Kaida-Chefs Bin Laden bringt der Bundeskanzlerin nicht nur Kritik sondern auch rechtlichen Ärger ein. Ein Richter aus Hamburg erstattete Anzeige gegen Merkel.

Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Montag unter anderem erklärt, sie freue sich darüber, dass es gelungen sei, Osama bin Laden zu töten.

„Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging.

„Ich habe die Strafanzeige gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist“, sagte der 54-jährige Jurist Heinz Uthmann, der seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg ist. Anhand der Reaktionen der Kirchen könne man sehen, dass eine solche Äußerung in Mitteleuropa nicht erlaubt sein könne. „Außerdem zahle ich keine Steuern für jemanden, der so etwas von sich gibt“, sagte Uthmann weiter.

Wie der Richter weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.

Juristische Erfolgschancen der Strafanzeige gering

Die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige stuft Uthmann als gering ein. „Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“, sagte Uthmann. Aus seiner Sicht wird die Äußerung aber dennoch Konsequenzen für die Kanzlerin haben. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, die Äußerungen der Kanzlerin als mittelalterlich bezeichnet. „Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so“, sagte Uthmann.

Der Bruder von Siegfried Kauder, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), verteidigte derweil Merkels Äußerungen. „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Zur Kritik seines Bruders sagte er: „Mit meinem Bruder diskutiere ich immer gern. Aber das bleibt in der Familie.“

Quelle: focus

Kampagne gegen hohe Provisionen bei Finanzgeschäften gestartet

BERLIN. 

Die Verbraucherzentralen wollen in den kommenden Monaten verstärkt auf Missstände in der Finanzbranche aufmerksam machen. Mit der "Initiative Finanzmarktwächter" sollen undurchsichtige Provisionen, ineffiziente Sparpläne, schlechte Beratung und überhöhte Dispozinsen aufgedeckt werden, wie der Chef vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, am Mittwoch bekannt gab.

"Die Probleme im Finanzmarkt sind massiv", sagte Billen. Getragen wird die Initiative von der vzbv und den 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern. Als Erstes nehmen die Finanzmarktwächter zu hohe und undurchsichtige Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen. "Nur so können die Kunden einschätzen, wie groß das Eigeninteresse ihrer Bank an einer konkreten Anlageempfehlung ist", teilte der vzbv mit. Hintergrund ist der Verdacht, dass viele Bankberater vor allem Finanzprodukte empfehlen, an denen das Geldinstitut viel verdient - auch wenn die Anlage nicht dem Kundeninteresse entspricht.

Überprüfen wollen die Verbraucherschützer zudem, wie Überziehungszinsen gestaltet werden und wie gut Beratungsprotokolle sind.(HA)

FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin soll vorsätzlich kopiert haben

Internet-Plattform: Doktorarbeit der FDP-Spitzenpolitikerin enthält sichere Plagiate

Berlin - FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach einem Bericht der Internet-Plattform "VroniPlag Wiki" bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich Texte anderer Autoren kopiert.

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"In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden", heißt es in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Bericht zu der Doktorarbeit.

"Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate lassen darauf schließen, dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden." Koch-Mehrin, heute Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hatte ihre Arbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" bei der Uni Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht.

Die Universität und die Staatsanwaltschaft untersuchen die Vorwürfe. Einer der Prüfer der Online-Plattform sagte der "Frankfurter Rundschau", der Bericht weise in Koch-Mehrins Arbeit auf 27,9 Prozent aller Seiten "sichere Plagiate" nach. Die Internet-Plattform hatte zuvor bereits erheblich zum Sturz des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beigetragen.

Auch die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, wird erneut mit Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Die Hamburger Rechtsanwältin Tanja Eisenblätter wirft Saß vor, bei ihr seitenweise abgeschrieben zu haben.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13221645/Silvana-Koch-Mehrin-soll-vorsaetzlich-kopiert-haben.html

Regierung schwächt die Ein-Euro-Konkurrenz

Ein-Euro-Jobs sollen künftig deutlich unattraktiver sein, für Arbeitgeber wie Arbeitslose. Die Regierungplant laut einem Bericht deutliche Einschnitte.

Das Bundesarbeitsministerium will nach Informationen der Financial Times Deutschland die Regeln für Ein-Euro-Jobs deutlich verschärfen. Vor allem für die Träger ist diese Form der Beschäftigung künftig deutlich unattraktiver, wie aus einem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt-Fördermaßnahmen hervorgeht.

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt auf 150 Euro kürzen, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Zudem soll strenger als bisher vorgeschrieben sein, dass die Jobs wettbewerbsneutral ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Handwerksverbände hatten immer wieder kritisiert, die Ein-Euro-Jobber verdrängten reguläre Jobs. Schon im Herbst kündigte die Arbeitsagentur an, dem abzuhelfen.

Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. Auch Vereine und andere gemeinnützige Organisationen beschäftigen Ein-Euro-Jobber gerne, weil sie somit trotz knapper Kasse Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Bereits jetzt war eine der Bedingungen, dass die Jobber keinem Unternehmen Aufträge wegnehmen, was die Träger aber oft trickreich umgingen.

So wurden Langzeitarbeitslose in Kommunen als Gehilfen angestellt, wo sie dann etwa Malerbetrieben oder Landschaftspflegern Konkurrenz machen, indem sie Zäune streichen oder Parks harken. In Spitzenzeiten hatten mehr als 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut der Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Wenn die Regierung das Gesetz in dieser Form verändere, "lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen", sagte Markus Keller vom Deutschen Landkreistag, der Zeitung. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. "Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte dagegen den Plan. "Immer wieder werden handwerkliche Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber ausgeführt. Unseren Betrieben entgehen so Aufträge", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Es sei richtig, den Wettbewerb zu berücksichtigen. 

Quelle: Zeit

Stromkonzerne boykottieren Ökofonds:

Zwischen Regierung und Stromkonzernen und innerhalb der Regierung tobt ein Kampf: Manche wollen rasch aus der Kernenergie raus, viele aber nicht. Der Ausstieg droht zur Qual zu werden. 
Von Frank Thomsen

Atomkraftwerke sind Goldgruben für die Betreiber. Deshalb kam die im Jahr 2010 von der schwarz-gelbenBundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW einem Milliardengeschenk gleich an RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - und an die Regierung selbst. Denn die wollte sich 60 Prozent der zusätzlich anfallenden Gewinne überweisen lassen. Dafür wurde eine neue Steuer erfunden: die Kernbrennstoffsteuer. Und es wurde ein Fonds aufgelegt, in den die Konzerne einzahlen müssen: der Energie- und Klimafonds, kurz Ökofonds. Geplante Einnahme des Bundes 2011 und 2012: jeweils rund 300 Millionen Euro.

Doch damit dürfte es nun nichts werden. Die Atomkonzerne haben der Regierung am Freitag mitgeteilt, dass sie erst mal nichts mehr zahlen. Weil die Laufzeitverlängerung durch das Moratorium ausgesetzt sei, entfalle die Grundlage für die Zahlung. Ein Sprecher der Regierung gab sich gleichmütig: Man nehme das zur Kenntnis. Es gehe nun ohnehin zunächst darum, den Kurs für die Atomenergie festzulegen.

Die schwarz-gelben Atomfans kommen aus den Löchern

Der Kurs der Regierung beim Atomausstieg - er ist so unklar wie nur irgendwas. Der Schrecken von Fukushima in der Bevölkerung wird langsam etwas kleiner; die Wahl in Baden-Württemberg ist vorbei; und die FDP steckt mitten in einer Art Richtungskampf: Das alles trägt dazu bei, dass die Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition wieder diffuser, atomfreundlicher werden.

Allen voran marschiert hier FDP-Generalsekretär Christian Lindner. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" erklärt er einen raschen Ausstieg für unmöglich. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", so Lindner. 2022 war die Wegmarke, die die rot-grüne Vorgängerregierung gesetzt hatte. Eben diese Jahreszahl hatte die Regierung Merkel/Westerwelle vergangenen Herbst gekippt - und die Laufzeiten um viele Jahre verlängert.

Auch der überzeugte Atomkraftbefürworter Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, meldet sich per Interview zu Wort und sagt der "Leipziger Volkszeitung": "Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe assistiert und warnt vor einem Ausstieg Hals über Kopf.

Hinter den Kulissen wird um die Milliarden gerungen

Sicher, das ist das übliche Geschnatter des Berliner Politbetriebs an Wochenenden. Und doch fällt auf, dass an diesem Sonnabend die Atomfans so klar den Ton angeben. Und dass sich auch der Liberale Lindner so eindeutig positioniert. Nötig wäre das nicht. Angela Merkel hat eigentlich einen klaren Kurs benannt. Bis Juni soll ein Konzept erarbeitet werden, wie es mit der Kernergie in Deutschland weitergeht. Experten werden zusammenkommen, Szenarien sollen entwickelt werden. Es wäre klug, das abzuwarten - wenn man denn offen in alle Richtungen ist.

Äußerungen wie die von Kauder, Gröhe und Lindner dürfen durchaus so gewertet werden, dass es keine Offenheit gibt. Die nächsten Wochen werden entscheidende Wochen in Sachen Restglaubwürdigkeit der Bundesregierung. Man kann sich vorstellen, was die Atomkonzerne hinter den Kulissen alles versuchen, um ihre Meiler so lange wie möglich am Netz zu lassen - es geht um Milliardengewinne. Soll niemand glauben, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland bevorsteht. Es wird noch Jahre dauern, und es wird ein quälender Prozess. Manche Politiker und die Stromkonzerne werden dabei sicher auch auf Zeit spielen wollen - je länger Fukushima zurück liegt, umso mehr wird das Thema von anderen überlagert.

Wer etwas anderes erwartet, mag sich an den Auftritt des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle beim Bundesverband der deutschen Industrie erinnern: Das Moratorium sei doch nur Wahlkampf, hatte er da in plötzlichem Wahrheitsdrang offenbart".

RADIOAKTIVER MÜLL Verwirrung um 2285 Brennelementkugeln in NRW

Erst hieß es, 2285 hochradioaktive Brennelementkugeln seien spurlos verschwunden. 
Nun soll der Atommüll nie weg gewesen sein.

Seit Tagen beschäftigt die Behörden in Nordrhein-Westfalen der Verbleib von 2285 Brennelementkugeln: Erst war ihr Aufenthaltsort unbekannt, dann hieß es, die Kugeln seien im ehemaligen Salzstock Asse gelandet. Jetzt teilte das Forschungszentrum Jülich mit, es vermisse gar keine Brennelementkugeln.

Der Gesamtbestand sei vollständig im Zwischenlager des Forschungszentrums gelagert und bis aufs Milligramm genau dokumentiert, hieß es in einer Erklärung des Forschungszentrums. Bei den angeblich verschwundenen Brennelementkugeln handele es sich überwiegend um Bruch, der größtenteils zu Forschungszwecken weiter zerteilt und dann als mittel-radioaktiver Abfall in 200-Liter-Fässer einzementiert worden sei, sagte Achim Bachem. Der Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich fügte hinzu, dass sich knapp 200 Kugeln noch im Reaktor der Einrichtung befänden. Jedes Milligramm des Materials sei erfasst und werde monatlich an das nordrhein-westfälische Energieministerium als Aufsichtsbehörde gemeldet und vierteljährlich durch Euratom überprüft. "An diesem Sachverhalt hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert."

Am Wochenende war berichtet worden, die nordrhein-westfälische Landesregierung habe keine genaue Kenntnis, wo die 2285 Brennelementkugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor geblieben seien. Die Rheinische Post meldete, der Atommüll aus Jülich sei nach Asse gebracht worden. Die Zeitung berief sich auf Begleitlisten der Gesellschaft für Strahlenschutz und Umweltforschung in München. Mittelradioaktive Abfälle dürften in Asse eingelagert werden – hochradioaktive Stoffe jedoch nicht.

Bei den Kugeln handelt es sich um ein Abfallprodukt aus einem sogenannten Hochtemperatur-Reaktor. In dieser Art Reaktor ist das Uran in Form winziger Körnchen von Keramik-Schichten umgeben und in tennisballgroßen Grafitkugeln eingeschlossen. Gekühlt wird der Reaktor durch Helium. Der Abfall, der dabei entsteht, ist zunächst hochradioaktiv. Erst die weitere Bearbeitung reduziert die Strahlungsaktivität.

Die Berichterstattung der Rheinischen Post am Wochenende wurde durch eine Antwort von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine kleine Anfrage der Grünen gestützt. "Allem Anschein nach" seien Brennelementkugeln aus Jülich in Asse eingelagert worden, sagte Schulze laut Spiegel.

Dieser Bericht wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dementiert: Zwar bestätigte die Behörde, dass 1976 in der Schachtanlage Asse zwei Fässer mit Brennelementkugeln aus Jülich eingelagert wurden. Dabei handele es sich aber um mittelradioaktive Abfälle, die in der entsprechenden Kammer der Asse gelagert seien. Das sei der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht bekannt. Die in Jülich vermissten rund 2300 Kugeln könnten schon wegen des relativ geringen Gesamtgewichts nicht in den Fässern sein.

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU) warf Schulze "nicht akzeptable Spekulationen" vor. Auch die FDP attackierte Schulze und warf ihr vor, gemeinsam mit den Grünen "die Ängste der Bevölkerung zu schüren". Die Landesregierung müsse aufklären, wer die politische Verantwortung für die unsaubere Dokumentation trage. Auf Antrag der FDP sollen sich der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch mit dem Fall Jülich befassen.  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestellte für Dienstag die nordrhein-westfälische Atomaufsicht zur Berichterstattung nach Berlin ein.

Im maroden Atommülllager Asse lagern nach Angaben des Bundesumweltministeriums knapp 14.800 Abfallbehälter mit mittelaktiv strahlendem Material. Über Jahrzehnte wurden auch radioaktive Abfälle der Industrie im Schacht abgelegt, da ein Endlager nicht zur Verfügung stand.Das inzwischen einsturzgefährdete Lager soll komplett geräumt werden und der Müll wieder an die Oberfläche gebracht werden.

Lesen Sie hier:
                              (http://www.zeit.de/wissen/umwelt/index)                                              

mehr aus dem Ressort Umwelt.

Sein Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden wird der einst als frecher Arbeitsloser bekannte Henrico Frank nicht annehmen. Grund: Er muss sein Alkoholproblem in den Griff kriegen.


Henrico Frank (42), einst bekannt als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ („Bild“), wird sein am 27. März errungenes Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden nicht annehmen. Der Grund sei eine Alkoholtherapie, der er sich unterziehen müsse, sagte Frank der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine“.

Sein Job sei ihm sehr wichtig, deshalb werde er alles dafür tun, ihn zu behalten. Eine Mitarbeit im Ortsbeirat sei damit derzeit nicht zu vereinbaren, bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Frank arbeitet seit rund vier Jahren bei dem Frankfurter Musiksender iMusikTV.

Frank war in seinem Wiesbadener Heimatstadtteil für das „Lebenswerte Westend“ angetreten – auf Listenplatz Nummer eins und hatte just das einzige Mandat für seine Gruppe gewonnen. Er hatte 2006 durch ein Wortgefecht über Hartz IV mit dem damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

dpa/cc

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13033821/Henrico-Frank-macht-Alkohol-Therapie-statt-Politik.html