Wirtschaftskrise passé : Wacker Chemie verbucht Rekord

Der Spezialchemiekonzern und Halbleiter-Zulieferer Wacker Chemie schließt das Jahr 2010 mit Rekordwerten ab. Geholfen hat dabei nach Unternehmensangaben die rasche Erholung der Wirtschaft und die robuste Nachfrage in der Solarindustrie. Der Markt zeigt sich entzückt.

Die starke Nachfrage nach Ausgangsstoffen für die Solar- und Halbleiterindustrie hat den Gewinn des Chemiekonzerns Wacker Chemie nach oben getrieben. Im Schlussquartal 2010 kletterte der Umsatz auf 1,21 Mrd. Euro, gut ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das bayerische Unternehmen mitteilte. Der operative Gewinn (Ebitda) vervielfachte sich im vierten Quartal auf 290 Mio. Euro. Damit blieb Wacker allerdings etwas hinter den Analystenprognosen zurück.

Im Gesamtjahr verzeichnete das auf Silikon- und Siliziumprodukte spezialisierte Unternehmen einen Umsatz von 4,75 Mrd. Euro und einen Überschuss von knapp einer halben Mrd. Euro. "Wacker hat die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise schneller als erwartet hinter sich gelassen und das Jahr 2010 mit neuen Rekordzahlen abgeschlossen", erklärte Vorstandschef Rudolf Staudigl. "Die Nachfrage unserer Kunden nach unseren Produkten ist anhaltend hoch. Wir sind gut ins neue Jahr gestartet und unser Geschäft entwickelt sich weiter positiv."

"Das sieht alles sehr gut aus", meint ein Händler in Hinblick auf die Zahlen von Wacker Chemie. Sowohl bei Umsatz als auch bei Gewinn seien die ihm vorliegenden Schätzungen übertroffen worden. Die Aussagen zu diesem Jahr seien sehr zuversichtlich. Allerdings sei die Aktie im Vorfeld der Zahlen schon gut gelaufen und stoße im Bereich von 135 Euro auf einen Widerstand, resultierend aus Zwischenhochs aus dem Vorjahr.

Neue Kontrollplattform gegen Handy-Abzocke

Bei dem Problem mit der grassierenden Handy-Abzocke mit kostenpflichtigen Abos ist eine Lösung in Sicht. Die deutschen Netzbetreiber arbeiten an einem Kontrollsystem für Abo-Anbieter von Spielen, Klingeltönen und sonstigen Drittanbietern, die die Abokosten über die Mobilfunkrechnung einziehen.

Abo-Bestätigung per SMS-TAN

Zunächst müssen alle Abo-Anbieter auf einer zentralen Webseite alle erforderlichen Angaben zum Abo machen. Diese Angaben werden in einen Quellcode umgesetzt, der vom Abo-Anbieter auf seine Webseite eingebaut werden muss. Der Quellcode enthält ein Info-Fenster, das den Verbraucher über das Abo informiert.

Nur innerhalb dieses Info-Fensters kann das Abo bestellt werden. Dazu muss man die eigene Handynummer eingeben und erhält dann eine SMS mit einer einmalig gültigen Transaktionsnummer (TAN). Diese TAN muss dann noch einmal in diesem Info-Fenster eingegeben werden. Erst dann ist die Abo-Bestellung bestätigt!

Zentrale Sperrliste für unseriöse Anbieter

Das Info-Fenster kann vom Diensteanbieter nicht verändert werden. Manipulationsversuche werden kontinuierlich überprüft und führen zur Sperrung des Anbieters. Zudem wird eine zentrale Meldestelle für missbräuchliche Angebote sowie eine zentrale Sperrliste eingerichtet.

Gesetzentwurf geht nicht so weit !!!

Der Gesetzentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht so weit. Hier wird lediglich eine Button-Lösung vorgeschrieben. Dabei soll der Kunde mit einem Klick bestätigen, dass er die Kosten, die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten auch zur Kenntnis genommen hat.

Dieser Gesetzentwurf entschärft zwar die Abo-Fallen, bringt aber bei Betrugsfällen, wie der bereits schon im vergangenen November beschriebenen Abofalle für Smartphone-Apps gar nichts, da die Anbieter weiterhin ohne Nachweis der Bestellung vom Kunden die Abo-Kosten über die Mobilfunkrechnung einziehen können.

Schwarz-Gelb beerdigt Riester-Pflege

Die Regierung gibt ihr Vorhaben auf, in der Pflege eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. Statt individueller Vorsorge setzt sie nun auf eine andere Lösung.

Ziel der Koalition sei es zwar weiterhin, angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Kapitalreserve in der Pflege aufzubauen, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Es gehe aber nicht mehr um eine individuelle Vorsorge, sondern um den Aufbau einer kollektiven Kapitalreserve, die durch alle Versicherten gemeinsam gefüllt wird.

Singhammer sagte, die geplante Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“ gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträgen würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung stünden.

Im Koalitionsvertrag war die Einführung einer verpflichtenden individualisierten Kapitaldeckung vereinbart worden – neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung. Diese Formulierung wurde bisher allgemein als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert.

Neue Studie einer Krankenkasse: Pflegende Angehörige sind häufiger krank!

 Menschen, die ihren alten Vater oder ihre alte Mutter pflegen, müssen sich häufiger in ärztliche Behandlung begeben als andere Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch nicht veröffentlichte Studie der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), die die Daten von 700 pflegenden Angehörigen im Alter zwischen 31 und 60  sowie Gleichaltrigen ohne Pflegeaufgabe verglichen hat.

Die Ausgaben für pflegende Angehörige liegen 18 Prozent über dem Durchschnitt,, wobei die Pflegenden besonders häufig zum Arzt gehen, sich aber seltener in die Klinik begeben müssen. So liegt der Aufwand der Kassen für ambulante ärztliche Behandlung 29 Prozent über dem Durchschnitt und für Arzneimittel 28 Prozent darüber. Für Heil- und Hilfsmittel, zu denen auch Massagen und Physiotherapie zählen, müssen die Kassen bei pflegenden Angehörigen sogar 70 Prozent mehr aufwenden als für andere Versicherte.

Die Pflege ist eine körperliche und eine seelische Belastung. Besonders verbreitet sind bei pflegenden Angehörigen Depressionen und depressive Verstimmungen. 17 Prozent von ihnen sind davon betroffen. Im Durchschnitt der Bevölkerung leiden nur fünf Prozent darunter.

Die weiteren Erkrankungen, die zu den erhöhten Kosten führen, wurden von den Kassen nicht systematisch ermittelt. Aus Beratungsgesprächen der Kassenmitarbeiter gehe aber hervor, dass pflegende Angehörige häufig unter Rückenschmerzen, Kreislaufbeschwerden und unter einer erhöhten Infektanfälligkeit litten.

Die Pflege in Deutschland liegt vor allem in Frauenhand. Von den pflegenden Angehörigen sind drei Viertel weiblich. Und rund 70 Prozent der 2,4 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut. Pflege ist ein Fulltime-Job: Die Angehörigen geben an, dass sie rund 42 Stunden pro Woche für die Pflege aufwenden. Nur jeder Fünfte, der zu Hause einen Angehörigen versorgt, ist zudem auch erwerbstätig – nur jeder Zehnte in Vollzeit. Die Pflegebedürftigen selbst sind zu knapp 70 Prozent weiblich und im Durchschnitt 80 Jahre alt.

Finanzmärkte misstrauen Deutschlands Top-Rating

Die Kreditausfallversicherungen haben sich so sehr verteuert, dass ein AAA-Rating Deutschlands nicht mehr gerechtfertigt ist. Noch halten Ratingagenturen still.


Den Bürgen sollst du würgen. Diese Leitregel in der Bankenindustrie bekommt die Bundesrepublik jetzt schmerzhaft zu spüren. Da Deutschland innerhalb der Eurozone immer stärker zum Retter aller Schuldner avanciert, entziehen ihm die Anleihenmärkte das Vertrauen. Aus Sicht der Akteure hat die Bundesrepublik kein Spitzenrating von AAA (Dreifach-A oder Triple-A) mehr.


Ablesen lässt sich das an den Staaten-Versicherungsprämien. Die sogenannten Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Marktteilnehmer gegen einen möglichen Zahlungsausfall Deutschlands absichern, sind seit Ende Oktober 2010 um 100 Prozent in die Höhe geschossen und haben sich auf Niveaus etabliert, die keine Bestnote mehr rechtfertigen. Zwar halten die offiziellen Bonitätsprüfer Standard & Poor's, Moody's und Fitch noch still. Keine der drei führenden Ratingagenturen droht der Bundesrepublik mit Herabstufung.

Doch die Kreditanalysten beobachten mit kritischem Blick das Misstrauensvotum der Märkte und weisen in ihren Reports inzwischen darauf hin. Schließlich mussten sie mehr als einmal erfahren, dass sie mit ihren Bonitätsnoten der Entwicklung hinterherlaufen. Beispielsweise hatte Irland noch im Jahr 2009 das Spitzenrating AAA. Nur 20 Monate später musste sich der Inselstaat unter den europäischen Rettungsschirm flüchten und die Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit hastig herunter. Auch Irland hatten die Märkte rechtzeitig das AAA-Rating aberkannt.

Zwar rechnet niemand an den Finanzmärkten damit, dass die Bundesrepublik in eine finanzielle Schieflage geraten könnte. Allerdings dämmert den Investoren, dass die Rettung der Eurozone für die Bundesrepublik ein teures Unterfangen werden könnte.

UNTERNEHMEN: REKORDUMSATZ

Bosch sucht noch mehr Mitarbeiter

Der weltgrößte Autozulieferer Bosch hat 2010 den höchsten Umsatz seiner Firmengeschichte erzielt. Die Erlöse stiegen um 24 Prozent auf 47,3 Mrd. Euro, wie Unternehmenschef Franz Fehrenbach sagte. Das Ergebnis vor Steuern werde nach vorläufigen Zahlen wieder deutlich positiv sein und zwischen 3,3 Mrd. und 3,8 Mrd. Euro liegen. Wegen der hohen Nachfrage aus der Autoindustrie sowie von Maschinenbauern habe man auch die Zahl der Beschäftigten um rund 12 800 auf etwa 283 500 erhöht. In Deutschland gab es ein Plus von 1900 auf 113 600 Beschäftigte. Für 2011, in dem Bosch das 125-jährige Bestehen feiert, hat sich Fehrenbach noch höhere Ziele gesteckt: "Bosch wird 2011 erstmals die 50-Milliarden-Euro-Umsatzmarke überschreiten", kündigte er an. "Wenn sich die Wachstumsdynamik so fortsetzt, wird Bosch bis Ende 2011 rund 300 000 Menschen beschäftigen."

Chefökonom befürchtet Vervierfachung der Inflationsrate

Thomas Mayer, der Chefökonom der Deutschen Bank fürchtet mittelfristig eine Vervierfachung der Inflationsrate.  "Ein Anstieg der Inflationsrate in den nächsten zwei bis drei Jahren bis auf vier Prozent ist durchaus möglich", sagte Mayer gegenüber der "Bild"-Zeitung.  Als Grund gab der Experte an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der Euro-Krise zu einer "lockeren Geldpolitik ohne große Zinserhöhungen gezwungen sein könnte"


Das könnte drastische Auswirkungen auf die Inflationsrate haben, die laut Statistischem Bundesamt im verganenen Jahr noch bei 1,1 Prozent lag. Auch andere Topökonomen wie der  Chefvolkswirt der Postbank, Marco Bargel, rechnen mit einem deutlich steigenden Preisniveau.

Bargel bezeichnete einen Anstieg der Inflationsrate auf vier Prozent in den nächsten zwei bis drei Jahren, ebenfalls in der "Bild" als "durchaus realistisch", berichtet der "Spiegel". Eine Inflationsrate in dieser Höhe könne es dann sogar "für mehrere Jahre" geben, sagte Bargel außerdem.

Geringverdiener und die FDP!

Annäherung gibt es inzwischen bei der Frage, ob es bei der Zeitarbeit während der verleihfreien Zeit einen Mindestlohn geben soll. «Wenn wir das gemeinsam abschließen, wird es eine Lohnuntergrenze geben», sagte von der Leyen. Dissens besteht jedoch nach wie vor bei der Forderung der Opposition nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Schwesig warf der Koalition Uneinigkeit vor. Sie müsse zunächst intern ihren Dissens klären. Die Opposition verlangt bei entliehenen Arbeitnehmern den gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaft - möglichst bereits nach einer einmonatigen Einarbeitungszeit. Hiergegen sperrt sich insbesondere die FDP.

Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) kündigt Rücktritt an

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat nach über elf Jahren im Amt seinen Rücktritt für dieses Jahr angekündigt.

Als Nachfolgerin schlug der CDU-Politiker auf einer Klausurtagung seiner Partei am Samstag in Eppelborn Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Auch das Amt an der Spitze der Saar-CDU soll Kramp-Karrenbauer von Müller übernehmen.

Über Müllers Schritt war bereits seit längerem spekuliert worden. Der 55-Jährige soll nach früheren Angaben aus Unionskreisen im Herbst Verfassungsrichter in Karlsruhe werden. Auf die Frage danach sagte Müller lediglich, es sei eine von mehreren Optionen. "Es bleibt bei dem, was ich an diesem Punkt immer in den vergangenen Tagen gesagt habe: Es gibt keinen Entscheidungsbedarf, also gibt es auch keinen Stellungnahmebedarf."

Müller ist der siebte CDU-Ministerpräsident innerhalb von knapp anderthalb Jahren, der sein Amt aufgibt. Er ist seit 1999 Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im August 2009 regiert Müller in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Es ist das erste Bündnis dieser Art in einem Bundesland. Der Jurist Müller, der in der Landesregierung zugleich das Justizressort führt, war früher als Richter tätig.

Die 48-jährige Kramp-Karrenbauer gehört der saarländischen Landesregierung seit 2000 an und war Innen- sowie Familienministerin. Seit 2009 führt sie das Arbeits- und Sozialressort.

Anhaltender Schwund der CDU-Landesfürsten

Der personelle Aderlass bei den Christdemokraten hält an: Mit Saar-Regierungschef Peter Müller hat innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren bereits der siebte CDU-Ministerpräsident seinen Rückzug erklärt.

Müller wurde wie auch die Ex-Länderchefs Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff zum sogenannten „Andenpakt“ in der CDU gezählt – eine Gruppe von Unions-Politikern, die sich über Jahre hinweg in der Tagespolitik gegenseitig Unterstützung zugesichert haben sollen.

Am 3. September 2009 erklärte Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Dieter Althaus seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern. Er zog damit die Konsequenzen aus den starken Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl Ende August. Althaus galt seit seinem Skiunfall im Januar 2009 politisch als angeschlagen. Aufgrund eines Fahrfehlers stieß er mit einer Frau zusammen, die infolge des Unfalls starb. Nachfolgerin von Althaus wurde Christine Lieberknecht (CDU).

Im Oktober 2009 wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger unerwartet zum neuen EU-Kommissar gekürt. Auf Geheiß Merkels wechselte er nach mehr als vier Jahren Amtszeit als Regierungschef nach Brüssel, wo er die Nachfolge des SPD-Politikers Günter Verheugen als EU-Energiekommissar antrat. Neuer Ministerpräsident in Stuttgart wurde Oettingers Kollege Stefan Mappus.

Unzufriedene Politiker

Am 25. Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident Roalnd Koch überraschend seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an. Als Grund nannte er auch seine schwindende Gestaltungsmacht. Kochs Nachfolger wurde der vorherige Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl im vergangenen Mai abgewählt wurde und eine große Koalition nicht zustande kam, kündigte der langjährige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 24. Juni 2010 seinen Rückzug von allen Parteiämtern an. Nachfolger von Rüttgers als CDU-Landeschef wurde im vergangenen Dezember Bundesumweltminister Norbert Röttgen. NRW wird seit dem vergangenen Sommer von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert.

Mit seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten legte Christian Wulff am 30. Juni 2010 sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder. Der 51-jährige CDU-Politiker war seit 2003 Regierungschef in dem Bundesland. Zu seinem Nachfolger in der Staatskanzlei wurde Wulffs Parteifreund David McAllister gewählt, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

Koalitionsbruch in Hamburg

Am 18. Juli 2010 verkündet Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Rückzug vom Regierungsamt – und leitet damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein. Zwar bekam der vorherige CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus bei der Wahl des neuen Bürgermeisters am 25. August noch zwei Stimmen mehr als Schwarz-Grün in der Bürgerschaft hat. Doch etwa drei Monate nach dem Rückzug von Beusts aus der Politik kündigten die Hamburger Grünen (GAL) im November ihre Koalition mit der CDU auf. Am 20. Februar wird nun neu gewählt.

Peter Müller, langjähriger Ministerpräsident und CDU-Landeschef im Saarland, gibt zur Jahresmitte seine Ämter ab. Nach zehn Jahren CDU-Alleinregierung steht der 55-Jährige seit November 2009 an der Spitze der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland. Müller könnte Nachfolger von Udo di Fabio als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden – di Fabio scheidet Ende 2011 aus.

Allerdings wollte sich Müller am Samstag noch nicht endgültig auf seine berufliche Zukunft festlegen. Das Bundesverfassungsgericht sei „eine Option von mehreren“, sagte er. Als Nachfolgerin im Ministerpräsidenten-Amt und als CDU-Landeschefin schlug er die derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

CHINA UND DIE USA: Trügerische Harmonie

Die Rivalität zwischen China und Amerika wächst – allen Freundlichkeiten beim Besuch von Staatschef Hu Jintao in Washington zum Trotz. Von Matthias Naß

Washington empfing Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao in dieser Wochemit allem Pomp, den das amerikanische Protokoll entfalten kann, inklusive 21 Schuss Salut vor dem Weißen Haus. Der wichtigste Staatsbesuch seit vielen Jahren sollte ohne Makel, ohne Zwischenfälle und Peinlichkeiten über die Bühne gehen.

So ganz klappte das nicht. Irgendetwas geht immer schief, wenn Amerikaner und Chinesen sich treffen. Diesmal funktionierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Übersetzung nicht. Und, besonders hübsch, der Chef von Coca-Cola prostete dem Chinesen mit einem herzhaften japanischen "kanpai" zu statt mit dem wohl extra gelernten chinesischen "ganbei".

Das alles vermochte die verordnete Harmonie jedoch nicht zu trüben. Die auf amerikanischer Seite aber um Himmelswillen nicht als Nachgiebigkeit gedeutet werden sollte.

Denn Barack Obama war bei seinem Staatsbesuch im November 2009 in Peking schnöde abgefertigt worden. China hatte den jungen Präsidenten gewogen und für zu leicht befunden – ähnlich wie einst der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow bei seinem Treffen 1961 in Wien den damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Chruschtschow irrte sich in Kennedy. Den Chinesen könnte es mit Obama genauso gehen.

Der US-Präsident jedenfalls zeigte die Härte, die von ihm daheim erwartet wurde. In aller Klarheit sprach er die Streitthemen zwischen den beiden Staaten an: die unterbewertete chinesische Währung; die Diskriminierung amerikanischer Firmen in China; die Nachsichtigkeit Chinas mit dem unberechenbaren Nordkorea. Und natürlich die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte in der Volksrepublik.

Hu Jintao macht seine eigene Liste auf: die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan; die Treffen mit dem Dalai Lama. Aber er war nicht gekommen, um zu streiten. Sein Besuch sollte zweierlei demonstrieren: China spricht mit Amerika auf Augenhöhe, gleichsam von Weltmacht zu Weltmacht. Und Hu selber trifft Obama als ebenbürtiger Staatsmann.

Ihm dürfte das neueste amerikanische Gesellschaftsspiel gefallen, die Frage nämlich, wer von beiden der Mächtigere sei. Das US-Magazin Forbes hat sie für sich beantwortet: Hu ist es; Obama ist die Nummer zwei!

Gabriel bietet Linken-Mitgliedern Übertritt zur SPD an

Nach den Kommunismus-Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zu den Sozialdemokraten überzuwechseln. "Wer demokratische Politik als demokratischer Sozialist machen will, ist bei der SPD besser aufgehoben als in einer Partei, die versucht, den Kommunismus wieder zu beleben", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt".

Der SPD-Chef bezeichnete die Linkspartei in der Bundespolitik als "gegenwärtig politikunfähig". In den Ländern sei die Situation aber eine andere. Im Osten gebe es bei der Linkspartei viele vernünftige Leute, die ganz pragmatisch Politik machten, sagte Gabriel. "In Berlin und Brandenburg gibt es ja stabile und erfolgreiche Koalitionen", fügte er hinzu. Gerade aus den ostdeutschen Landesverbänden habe Lötzsch für ihre "wirklich unsäglichen Äußerungen" am meisten Kritik erhalten.

Lötzsch hatte in einem umstrittenen Zeitungsbeitrag von "Wegen zum Kommunismus" gesprochen, sich danach aber auch zum demokratischen Sozialismus bekannt. Dennoch stießen ihre Äußerungen auf scharfe Kritik bei allen anderen Parteien.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt NRW

Liebe Mitmenschen,

die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalt hat in den vergangenen Tagen ein erhebliches mediales Echo ausgelöst und die Opposition in Düsseldorf zu wüsten Tiraden gegen die Landesregierung veranlasst. Es lohnt sich aber, die einstweilige Anordnung des Gerichts etwas genauer zu betrachten. Was ist geschehen? CDU und FDP hatten im Dezember beim höchsten Gericht des Landes einen Antrag eingebracht, der ein eindeutiges Ziel hatte: Der Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 sollte gestoppt und auf der Basis dieses Haushalts bereits vollzogene Maßnahmen rückabgewickelt werden.

Diesem Antrag ist das Gericht ausdrücklich nicht gefolgt. Die Landesregierung ist handlungsfähig.

Gehälter werden gezahlt, Lehrer werden eingestellt. Auch die Kommunen müssen keine Sorge haben, dass sie schon erhaltene Gelder zurückzahlen müssen. Es herrscht kein Stillstand der Geschäfte. Der Haushalt ist bzw. wird vollzogen. Allerdings haben die Richter der Landesregierung eine Auflage erteilt: Bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags – voraussichtlich im März – dürfen keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushalts aufgenommen werden. Das wird von der Landesregierung natürlich respektiert. Wichtig ist aber: Die einstweilige Anordnung des Gerichts besagt überhaupt nichts darüber, ob der Nachtragshaushalt insgesamt verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung in der Hauptsache werden wir in Ruhe abwarten.

Wie geht es nun weiter?

Am 15. Februar hat die Regierung in einer Anhörung die Gelegenheit, dem Verfassungsgerichtshof die Gründe für die Aufstellung des Nachtragshaushalts zu erläutern. Dabei wird ein Punkt eine zentrale Rolle spielen: Der Nachtragshaushalt ist vor allem eine Schlussabrechnung mit der Politik der alten Landesregierung. Deren Versäumnisse und Tricksereien werden jetzt aufgedeckt. Er enthält nur die erforderlichen Korrekturen an denjenigen Etatposten, die die Vorgängerregierung verschoben, versteckt oder vergessen hat. Dazu gehören auch milliardenschwere Rückstellungen für die Bad Bank der WestLB, die aufgrund von riskanten Geschäften – die meisten übrigens getätigt in der Regierungszeit von CDU und FDP – in Probleme geraten ist. Finanzexperten sind sich einig, dass die bisherige Rücklage von 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichen wird. Deshalb wollen wir die Rücklage um 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Wir müssen deutlich machen: Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges rot-grünes Projekt.

In Teilen der Opposition und einigen Medien ist nun der Ruf nach Neuwahlen zu hören. Wir sollten uns hiervon nicht beeindrucken lassen und uns an dieser Debatte nicht beteiligen. Wichtig ist: Die Landesregierung arbeitet ruhig und vertrauensvoll zusammen. Sie ist handlungsfähig und hat bisher keine Abstimmung im Landtag verloren. Deshalb:

Es gibt keine Regierungskrise in NRW und damit auch keine Veranlassung über Neuwahlen zu spekulieren.

Michael Groschek
Generalsekretär der NRWSPD

Harte Zeiten für FDP-Chef Guido Westerwelle: Die Liberalen sind in Umfragen auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren abgesackt.

Guido Westerwelle hat jedoch neue Akzente gesetzt: Es gelang ihm, den viel beschworenen Amtsbonus, den der Außenminister eigentlich serienmäßig genießt, zu verspielen.

Bei aller Kritik an den Medien, die kleinkariert seine angebliche Englischschwäche ausschlachteten oder die Anwesenheit seines Lebensgefährten auf Dienstreisen über Gebühr skandalisierten, hat Westerwelle seine Unbeliebtheit selbst zu verantworten. Vor allem, weil er auf sämtliche Vorwürfe mit der Souveränität eines humorlosen Finanzbeamten reagiert.

Auch bei Beckmann, bei dem er der einzige Gast war, zog er dieses hölzerne Spiel durch, mit den immer gleichen Worthülsen zu antworten. Fragte der Moderator beispielsweise nach der gebotenen Selbstkritik, die seiner Dreikönigsrede gut gestanden hätte, erwiderte Westerwelle: „Alles zu seiner Zeit“, und legte phrasenbewusst nach: „Ein Jahresanfang ist der Anfang eines Jahres, da schaut man nach vorn und nicht zurück.“

Oder zum Thema parteininterne Kritik: Beckmann konfrontierte den FDP-Vorsitzenden mit den Aussagen von Wolfgang Kubicki, dem ewigen Querulanten aus Kiel, dessen Vergleich, die FDP erinnere ihn an die „Spätphase der DDR“ mittlerweile ähnlich berüchtigt ist wie Westerwelles Fauxpas mit der „spätrömischen Dekadenz“.

Wikileaks-Enthüllungen: Gab es einen Maulwurf bei der FDP?

Erstaunlich gut sollen die USA den Wikileaks-Dokumenten zufolge über die deutschen Koalitionsverhandlungen informiert gewesen sein. Von einem Informanten in FDP-Reihen ist die Rede. Die will davon nichts wissen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies Presseberichte zurück, nach denen ein FDP-Mitglied Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-amerikanische Stellen in Deutschland weitergegeben haben soll. „Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt“, sagte Niebel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“, die sich mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums auf der Internetplattform Wikileaks befasste. Niebel sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Veröffentlichungen nicht belastet: „Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass man sehr viel genauer überlegt, bei wem man wie offen spricht. Bedeutend ist, dass es das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belasten wird.“

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte: „Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich zu sein.“

Jung, aufstrebend – gesprächig?

In Medienberichten hatte es geheißen, ein „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP gehöre zu den Informanten der US-Diplomaten. Der Liberale habe den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten. Er sei bereit, gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben. Den Berichten zufolge betrachten die US-Diplomaten die schwarz-gelbe Koalition in Berlin insgesamt skeptisch. Merkel habe das „Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010.

Wie aus den veröffentlichten Dokumenten aus der Berliner US-Botschaft hervorgeht, beurteilten die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut „Spiegel“ in einer Einschätzung Murphys zu dem FDP-Chef: „Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute.“