Richter zigt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an!!!

Hamburger Richter zeigt Kanzlerin Angela Merkel an

Die Freude über die Tötung des El-Kaida-Chefs Bin Laden bringt der Bundeskanzlerin nicht nur Kritik sondern auch rechtlichen Ärger ein. Ein Richter aus Hamburg erstattete Anzeige gegen Merkel.

Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Montag unter anderem erklärt, sie freue sich darüber, dass es gelungen sei, Osama bin Laden zu töten.

„Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging.

„Ich habe die Strafanzeige gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist“, sagte der 54-jährige Jurist Heinz Uthmann, der seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg ist. Anhand der Reaktionen der Kirchen könne man sehen, dass eine solche Äußerung in Mitteleuropa nicht erlaubt sein könne. „Außerdem zahle ich keine Steuern für jemanden, der so etwas von sich gibt“, sagte Uthmann weiter.

Wie der Richter weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.

Juristische Erfolgschancen der Strafanzeige gering

Die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige stuft Uthmann als gering ein. „Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“, sagte Uthmann. Aus seiner Sicht wird die Äußerung aber dennoch Konsequenzen für die Kanzlerin haben. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, die Äußerungen der Kanzlerin als mittelalterlich bezeichnet. „Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so“, sagte Uthmann.

Der Bruder von Siegfried Kauder, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), verteidigte derweil Merkels Äußerungen. „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Zur Kritik seines Bruders sagte er: „Mit meinem Bruder diskutiere ich immer gern. Aber das bleibt in der Familie.“

Quelle: focus

Kampagne gegen hohe Provisionen bei Finanzgeschäften gestartet

BERLIN. 

Die Verbraucherzentralen wollen in den kommenden Monaten verstärkt auf Missstände in der Finanzbranche aufmerksam machen. Mit der "Initiative Finanzmarktwächter" sollen undurchsichtige Provisionen, ineffiziente Sparpläne, schlechte Beratung und überhöhte Dispozinsen aufgedeckt werden, wie der Chef vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, am Mittwoch bekannt gab.

"Die Probleme im Finanzmarkt sind massiv", sagte Billen. Getragen wird die Initiative von der vzbv und den 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern. Als Erstes nehmen die Finanzmarktwächter zu hohe und undurchsichtige Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen. "Nur so können die Kunden einschätzen, wie groß das Eigeninteresse ihrer Bank an einer konkreten Anlageempfehlung ist", teilte der vzbv mit. Hintergrund ist der Verdacht, dass viele Bankberater vor allem Finanzprodukte empfehlen, an denen das Geldinstitut viel verdient - auch wenn die Anlage nicht dem Kundeninteresse entspricht.

Überprüfen wollen die Verbraucherschützer zudem, wie Überziehungszinsen gestaltet werden und wie gut Beratungsprotokolle sind.(HA)

FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin soll vorsätzlich kopiert haben

Internet-Plattform: Doktorarbeit der FDP-Spitzenpolitikerin enthält sichere Plagiate

Berlin - FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach einem Bericht der Internet-Plattform "VroniPlag Wiki" bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich Texte anderer Autoren kopiert.

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"In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden", heißt es in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Bericht zu der Doktorarbeit.

"Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate lassen darauf schließen, dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden." Koch-Mehrin, heute Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hatte ihre Arbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" bei der Uni Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht.

Die Universität und die Staatsanwaltschaft untersuchen die Vorwürfe. Einer der Prüfer der Online-Plattform sagte der "Frankfurter Rundschau", der Bericht weise in Koch-Mehrins Arbeit auf 27,9 Prozent aller Seiten "sichere Plagiate" nach. Die Internet-Plattform hatte zuvor bereits erheblich zum Sturz des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beigetragen.

Auch die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, wird erneut mit Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Die Hamburger Rechtsanwältin Tanja Eisenblätter wirft Saß vor, bei ihr seitenweise abgeschrieben zu haben.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13221645/Silvana-Koch-Mehrin-soll-vorsaetzlich-kopiert-haben.html

Regierung schwächt die Ein-Euro-Konkurrenz

Ein-Euro-Jobs sollen künftig deutlich unattraktiver sein, für Arbeitgeber wie Arbeitslose. Die Regierungplant laut einem Bericht deutliche Einschnitte.

Das Bundesarbeitsministerium will nach Informationen der Financial Times Deutschland die Regeln für Ein-Euro-Jobs deutlich verschärfen. Vor allem für die Träger ist diese Form der Beschäftigung künftig deutlich unattraktiver, wie aus einem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt-Fördermaßnahmen hervorgeht.

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt auf 150 Euro kürzen, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Zudem soll strenger als bisher vorgeschrieben sein, dass die Jobs wettbewerbsneutral ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Handwerksverbände hatten immer wieder kritisiert, die Ein-Euro-Jobber verdrängten reguläre Jobs. Schon im Herbst kündigte die Arbeitsagentur an, dem abzuhelfen.

Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. Auch Vereine und andere gemeinnützige Organisationen beschäftigen Ein-Euro-Jobber gerne, weil sie somit trotz knapper Kasse Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Bereits jetzt war eine der Bedingungen, dass die Jobber keinem Unternehmen Aufträge wegnehmen, was die Träger aber oft trickreich umgingen.

So wurden Langzeitarbeitslose in Kommunen als Gehilfen angestellt, wo sie dann etwa Malerbetrieben oder Landschaftspflegern Konkurrenz machen, indem sie Zäune streichen oder Parks harken. In Spitzenzeiten hatten mehr als 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut der Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Wenn die Regierung das Gesetz in dieser Form verändere, "lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen", sagte Markus Keller vom Deutschen Landkreistag, der Zeitung. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. "Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte dagegen den Plan. "Immer wieder werden handwerkliche Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber ausgeführt. Unseren Betrieben entgehen so Aufträge", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Es sei richtig, den Wettbewerb zu berücksichtigen. 

Quelle: Zeit

Stromkonzerne boykottieren Ökofonds:

Zwischen Regierung und Stromkonzernen und innerhalb der Regierung tobt ein Kampf: Manche wollen rasch aus der Kernenergie raus, viele aber nicht. Der Ausstieg droht zur Qual zu werden. 
Von Frank Thomsen

Atomkraftwerke sind Goldgruben für die Betreiber. Deshalb kam die im Jahr 2010 von der schwarz-gelbenBundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW einem Milliardengeschenk gleich an RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - und an die Regierung selbst. Denn die wollte sich 60 Prozent der zusätzlich anfallenden Gewinne überweisen lassen. Dafür wurde eine neue Steuer erfunden: die Kernbrennstoffsteuer. Und es wurde ein Fonds aufgelegt, in den die Konzerne einzahlen müssen: der Energie- und Klimafonds, kurz Ökofonds. Geplante Einnahme des Bundes 2011 und 2012: jeweils rund 300 Millionen Euro.

Doch damit dürfte es nun nichts werden. Die Atomkonzerne haben der Regierung am Freitag mitgeteilt, dass sie erst mal nichts mehr zahlen. Weil die Laufzeitverlängerung durch das Moratorium ausgesetzt sei, entfalle die Grundlage für die Zahlung. Ein Sprecher der Regierung gab sich gleichmütig: Man nehme das zur Kenntnis. Es gehe nun ohnehin zunächst darum, den Kurs für die Atomenergie festzulegen.

Die schwarz-gelben Atomfans kommen aus den Löchern

Der Kurs der Regierung beim Atomausstieg - er ist so unklar wie nur irgendwas. Der Schrecken von Fukushima in der Bevölkerung wird langsam etwas kleiner; die Wahl in Baden-Württemberg ist vorbei; und die FDP steckt mitten in einer Art Richtungskampf: Das alles trägt dazu bei, dass die Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition wieder diffuser, atomfreundlicher werden.

Allen voran marschiert hier FDP-Generalsekretär Christian Lindner. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" erklärt er einen raschen Ausstieg für unmöglich. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", so Lindner. 2022 war die Wegmarke, die die rot-grüne Vorgängerregierung gesetzt hatte. Eben diese Jahreszahl hatte die Regierung Merkel/Westerwelle vergangenen Herbst gekippt - und die Laufzeiten um viele Jahre verlängert.

Auch der überzeugte Atomkraftbefürworter Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, meldet sich per Interview zu Wort und sagt der "Leipziger Volkszeitung": "Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe assistiert und warnt vor einem Ausstieg Hals über Kopf.

Hinter den Kulissen wird um die Milliarden gerungen

Sicher, das ist das übliche Geschnatter des Berliner Politbetriebs an Wochenenden. Und doch fällt auf, dass an diesem Sonnabend die Atomfans so klar den Ton angeben. Und dass sich auch der Liberale Lindner so eindeutig positioniert. Nötig wäre das nicht. Angela Merkel hat eigentlich einen klaren Kurs benannt. Bis Juni soll ein Konzept erarbeitet werden, wie es mit der Kernergie in Deutschland weitergeht. Experten werden zusammenkommen, Szenarien sollen entwickelt werden. Es wäre klug, das abzuwarten - wenn man denn offen in alle Richtungen ist.

Äußerungen wie die von Kauder, Gröhe und Lindner dürfen durchaus so gewertet werden, dass es keine Offenheit gibt. Die nächsten Wochen werden entscheidende Wochen in Sachen Restglaubwürdigkeit der Bundesregierung. Man kann sich vorstellen, was die Atomkonzerne hinter den Kulissen alles versuchen, um ihre Meiler so lange wie möglich am Netz zu lassen - es geht um Milliardengewinne. Soll niemand glauben, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland bevorsteht. Es wird noch Jahre dauern, und es wird ein quälender Prozess. Manche Politiker und die Stromkonzerne werden dabei sicher auch auf Zeit spielen wollen - je länger Fukushima zurück liegt, umso mehr wird das Thema von anderen überlagert.

Wer etwas anderes erwartet, mag sich an den Auftritt des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle beim Bundesverband der deutschen Industrie erinnern: Das Moratorium sei doch nur Wahlkampf, hatte er da in plötzlichem Wahrheitsdrang offenbart".

RADIOAKTIVER MÜLL Verwirrung um 2285 Brennelementkugeln in NRW

Erst hieß es, 2285 hochradioaktive Brennelementkugeln seien spurlos verschwunden. 
Nun soll der Atommüll nie weg gewesen sein.

Seit Tagen beschäftigt die Behörden in Nordrhein-Westfalen der Verbleib von 2285 Brennelementkugeln: Erst war ihr Aufenthaltsort unbekannt, dann hieß es, die Kugeln seien im ehemaligen Salzstock Asse gelandet. Jetzt teilte das Forschungszentrum Jülich mit, es vermisse gar keine Brennelementkugeln.

Der Gesamtbestand sei vollständig im Zwischenlager des Forschungszentrums gelagert und bis aufs Milligramm genau dokumentiert, hieß es in einer Erklärung des Forschungszentrums. Bei den angeblich verschwundenen Brennelementkugeln handele es sich überwiegend um Bruch, der größtenteils zu Forschungszwecken weiter zerteilt und dann als mittel-radioaktiver Abfall in 200-Liter-Fässer einzementiert worden sei, sagte Achim Bachem. Der Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich fügte hinzu, dass sich knapp 200 Kugeln noch im Reaktor der Einrichtung befänden. Jedes Milligramm des Materials sei erfasst und werde monatlich an das nordrhein-westfälische Energieministerium als Aufsichtsbehörde gemeldet und vierteljährlich durch Euratom überprüft. "An diesem Sachverhalt hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert."

Am Wochenende war berichtet worden, die nordrhein-westfälische Landesregierung habe keine genaue Kenntnis, wo die 2285 Brennelementkugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor geblieben seien. Die Rheinische Post meldete, der Atommüll aus Jülich sei nach Asse gebracht worden. Die Zeitung berief sich auf Begleitlisten der Gesellschaft für Strahlenschutz und Umweltforschung in München. Mittelradioaktive Abfälle dürften in Asse eingelagert werden – hochradioaktive Stoffe jedoch nicht.

Bei den Kugeln handelt es sich um ein Abfallprodukt aus einem sogenannten Hochtemperatur-Reaktor. In dieser Art Reaktor ist das Uran in Form winziger Körnchen von Keramik-Schichten umgeben und in tennisballgroßen Grafitkugeln eingeschlossen. Gekühlt wird der Reaktor durch Helium. Der Abfall, der dabei entsteht, ist zunächst hochradioaktiv. Erst die weitere Bearbeitung reduziert die Strahlungsaktivität.

Die Berichterstattung der Rheinischen Post am Wochenende wurde durch eine Antwort von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf eine kleine Anfrage der Grünen gestützt. "Allem Anschein nach" seien Brennelementkugeln aus Jülich in Asse eingelagert worden, sagte Schulze laut Spiegel.

Dieser Bericht wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dementiert: Zwar bestätigte die Behörde, dass 1976 in der Schachtanlage Asse zwei Fässer mit Brennelementkugeln aus Jülich eingelagert wurden. Dabei handele es sich aber um mittelradioaktive Abfälle, die in der entsprechenden Kammer der Asse gelagert seien. Das sei der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht bekannt. Die in Jülich vermissten rund 2300 Kugeln könnten schon wegen des relativ geringen Gesamtgewichts nicht in den Fässern sein.

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU) warf Schulze "nicht akzeptable Spekulationen" vor. Auch die FDP attackierte Schulze und warf ihr vor, gemeinsam mit den Grünen "die Ängste der Bevölkerung zu schüren". Die Landesregierung müsse aufklären, wer die politische Verantwortung für die unsaubere Dokumentation trage. Auf Antrag der FDP sollen sich der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch mit dem Fall Jülich befassen.  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestellte für Dienstag die nordrhein-westfälische Atomaufsicht zur Berichterstattung nach Berlin ein.

Im maroden Atommülllager Asse lagern nach Angaben des Bundesumweltministeriums knapp 14.800 Abfallbehälter mit mittelaktiv strahlendem Material. Über Jahrzehnte wurden auch radioaktive Abfälle der Industrie im Schacht abgelegt, da ein Endlager nicht zur Verfügung stand.Das inzwischen einsturzgefährdete Lager soll komplett geräumt werden und der Müll wieder an die Oberfläche gebracht werden.

Lesen Sie hier:
                              (http://www.zeit.de/wissen/umwelt/index)                                              

mehr aus dem Ressort Umwelt.

Sein Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden wird der einst als frecher Arbeitsloser bekannte Henrico Frank nicht annehmen. Grund: Er muss sein Alkoholproblem in den Griff kriegen.


Henrico Frank (42), einst bekannt als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ („Bild“), wird sein am 27. März errungenes Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden nicht annehmen. Der Grund sei eine Alkoholtherapie, der er sich unterziehen müsse, sagte Frank der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine“.

Sein Job sei ihm sehr wichtig, deshalb werde er alles dafür tun, ihn zu behalten. Eine Mitarbeit im Ortsbeirat sei damit derzeit nicht zu vereinbaren, bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Frank arbeitet seit rund vier Jahren bei dem Frankfurter Musiksender iMusikTV.

Frank war in seinem Wiesbadener Heimatstadtteil für das „Lebenswerte Westend“ angetreten – auf Listenplatz Nummer eins und hatte just das einzige Mandat für seine Gruppe gewonnen. Er hatte 2006 durch ein Wortgefecht über Hartz IV mit dem damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

dpa/cc

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13033821/Henrico-Frank-macht-Alkohol-Therapie-statt-Politik.html

Atomenergie

Brüderle begründet Moratorium mit  Wahlkampf

Peinlicher Fauxpas von Rainer Brüderle: Der launige Bundeswirtschaftsminister soll vor Wirtschaftsführern aus der Energiebranche eingeräumt haben, dass die Bundesregierung das Atom-Moratorium aus Rücksicht auf den Wahlkampf verhängt habe.

24. März 2011 

Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das Moratorium. Er „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Unter den fast 40 führenden Industriemanagern waren am 14. März bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die Zeitung. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe.

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die Zeitung weiter.

Sicherheit grundlegende klären

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die umgehende Zurücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. „Wir sollten sofort zum rot-grünen Atomkonsens zurückkehren, ohne dass Restlaufzeiten übertragen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin Klarheit schafft - ohne Formelkompromisse, ohne mit der Atomindustrie zu kungeln.“ Wenn Merkels Atom-Manöver „nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte im „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag) vor einem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie. Er forderte zugleich eine größere Akzeptanz für den Ausbau der Netzinfrastruktur. Driftmann sagte der Zeitung: „Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken wird sich spürbar auf die Energieversorgung auswirken, denn es fällt damit ein Teil der berechenbaren Kraftwerkskapazität weg.“ Dies wiederum könne Folgen für die Stabilität des Netzes und für die Strompreise haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, begrüßte derweil im „Hamburger Abendblatt“ die Initiativen des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) und des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Beide hatten eine dauerhafte Stilllegung der älteren Kraftwerke verlangt. Müller fordert zudem, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Der Vorschlag von Peter Müller könnte auch die Grundlage für übergreifende Parteiengespräche sein“, sagte Höhn.

SPD und Grüne wollen heute (Donnerstag) ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können. Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau. Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

Endlich

Endlich hat zu G. die passenden Konsequenzen gezogen. Die Rede, die er zu seinem Rücktritt gehalten hat war allerdings lobenswert. Im 2. Anlauf wird er seine erfolgreiche Laufbahn als Politiker fortsetzen. Da bin ich mir sicher.

Marco Lübke

Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden und ihre Familien in NRW!

Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt Marco Lübke:

Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.

„Ich freue mich, dass die breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren jetzt auch im Landtag Zustimmung gefunden hat. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein wichtiger Meilenstein für alle Studierenden und ihre Familien“, so Herr Lübke.

„Wir wollen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich ist“, so Marco Lübke weiter. „Deshalb darf gute Bildung auch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und darf kein Privileg für diejenigen sein, die sie über das Elternhaus in die Wiege gelegt bekommen haben. Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration. Eine solche moderne Bildungspolitik sichert auch die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalens. Investitionen in Bildung sind zugleich Investitionen für die nächsten Generationen.

Für uns gilt: Bildung ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Sie darf niemals zu einer Ware werden, die sich nicht alle leisten können.“

Studiengebühren abgeschafft !!!

Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wir haben damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst: 

470.000 Studentinnen und Studenten in NRW können ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist nicht nur eine zentrale Voraussetzung für mehr Teilhabe und gesellschaftliche Integration. Sie sichert auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und ist damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen trotz der Abschaffung der Studiengebühren gut ausgestattet bleiben. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Das ist ein großer Erfolg für alle Menschen, nicht nur für Studenten. Es ist der Weg hin, bzw zurück zur Sozialdemokratie.

Altkanzler Schmidt kritisiert zu Guttenberg

Zu Guttenberg gibt Info-Panne zu
Altkanzler Schmidt kritisiert zu Guttenberg

Crew übt Kritik an zu Guttenberg

Stammbesetzung weist Vorwürfe zurück
Crew übt Kritik an zu Guttenberg

Der Stern des Politstars zu Gutenberg sinkt!

Zu Guttenberg verliert an Vertrauen
Der Stern des Politstars sinkt

Gorch Fock: Kritik an Guttenbergs Entscheidung

Gorch Fock: Kommandant ist entlastet
zu Kritik an Guttenbergs Entscheidung klick hier 

Herr zu Gutenberg, tragen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

Andreas Fischer-Lescano, Der Bremer Juraprofessor und Entdecker der Mängel der Doktorarbeit von zu Guttenberg

 beklagte im „Tagesspiegel“, der Bayreuther Promotionsausschuss habe sich bei der Aberkennung des Doktortitels „um die Wertung der Täuschung herumgedrückt“. Der CSU-Politiker habe systematisch verschleiert, abgeschrieben und getäuscht.

„Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug dann im Grunde nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für unzurechnungsfähig erklärt“, 

sagte Fischer-Lescano. Universitätspräsident Bormann betonte, für den Beschluss der Promotionskommission der juristischen Fakultät vom Mittwoch, Guttenberg den Doktortitel zu entziehen, habe ein möglicher Täuschungsvorsatz keine Rolle gespielt

Wie Herr G. die Werte schlachtet

. . . Neu indes ist die Dreistigkeit, mit der der Beschuldigte versucht, die Affäre als Fortsetzung der eigenen Heldengeschichte umzudeuten. Karl-Theodor zu Guttenberg brachte es fertig, sich im Bundestag als Vorbild darzustellen. Seine Behauptung: Würden alle Wissenschaftler so selbstkritisch mit sich umgehen, wie er es getan habe, wäre die akademische Welt eine bessere. Das sagt der Mann, der seine Universität, seinen Doktorvater und die Wissenschaft geleimt hat wie kein Spitzenpolitiker zuvor. Der aus Eitelkeit und Karrierismus andere Autoren bestohlen hat. Der sich eine Sondergenehmigung ausstellen ließ, um den Doktortitel zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Briefkopf schreiben zu können und die erschwindelte Auszeichnung dann jahrelang trug. Das ist schon atemberaubend. . . .


Das ist schlichtweg BETRUG und jeder, der kein Mitglied des Bundestages ist, hätte sofort die Staatsanwaltschaft im Nacken - und der Betrüger ist für die Bundeswehr verantwortlich?!? Und er sieht sich noch als Vorbild.
Na dann besorg´ich mir´nen Doktortitel und falls mich einer erwischt streite ich alles ab, sogar das was bewiesen ist. Man richtet sich schließlich nach seinen Vorbildern.

BGH-Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: 


http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bgh-entscheidung-ueber-agbs-in-mobilfunkvertraegen-348998

Guttenberg: Geschummelt bei Doktorarbeit

 Fast 1200 Fußnoten hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 39, in seiner Doktorarbeit gesetzt. Trotz dieser Fleißarbeit muss sich der Minister mit Täuschungsvorwürfen auseinandersetzen. Denn einige wichtige Fußnoten und Quellenangaben fehlen in der Dissertation mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU", für die Guttenberg 2007 die Bestnote summa cum laude erhielt.

Der Name des Liechtensteiner Politikwissenschaftlers Wilfried Marxer beispielsweise taucht nirgendwo in der 475 Seiten starken Abhandlung auf. Allerdings hat der Minister in drei Passagen 26 Zeilen aus der schriftlichen Fassung eines Vortrags von Marxer übernommen. Leicht abgewandelt und inklusive einer Fußnote im Wortlaut. "Es ist wissenschaftlich unsauber, wenn man Textstellen von anderen Autoren nimmt und das nicht kenntlich macht", sagte Marxer dem Abendblatt. "Das gehört sich nicht - auch nicht im Fall eines Verteidigungsministers."

Marxer ist kein Einzelfall, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Morgen berichtete. Demnach soll Guttenberg mehrere längere Textpassagen von Wissenschaftlern und Journalisten kopiert haben - Textbausteine ohne Quellenangabe und nur minimal verändert.

Auf die Spur gekommen sei ihm der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, 38, mit einer simplen Google-Suche. Er habe eine Rezension für eine Fachzeitschrift schreiben wollen und dafür ganze Wortgruppen in die Suchmaske eingetippt. Das überraschende Ergebnis: Gleich bei acht Textpassagen habe der saubere wissenschaftliche Nachweis gefehlt. Die Arbeit sei ein "dreistes Plagiat", eine "Täuschung", sagte Fischer-Lescano.

215, 216, 217, 349, 350 und 381 - auf diesen Seiten der Doktorarbeit hat Guttenberg laut Fischer-Lescano mindestens unsauber gearbeitet, im drastischsten Fall versucht zu betrügen. Ganze 97 Zeitungszeilen habe Guttenberg aus einem Artikel der "Neuen Züricher Zeitung am Sonntag" (NZZ) übernommen, ohne das Blatt oder die Autorin Klara Obermüller zu nennen. Der NZZ-Chefredakteur forderte gestern eine Entschuldigung.

Am Vormittag verteidigte sich der Minister: "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus." Er sei aber bereit zu prüfen, ob vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt seien, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Guttenberg: "Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung." Sein Doktorvater, Professor Peter Häberle, sprang ihm bei. "Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat", sagte er der "Bild".

Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seine Dissertation 2006 an der Universität Bayreuth eingereicht, damals saß er schon vier Jahre für die CSU im Bundestag. Die Universität muss nun über mögliche wissenschaftliche Konsequenzen - wie die Aberkennung des Doktortitels - entscheiden. Sie wartet nun auf eine schriftliche Stellungnahme des Ministers. In Berlin stritten zu diesem Zeitpunkt die Parteien, wie die Plagiatsenthüllung zu bewerten sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Egal ob vorsätzliches Plagiat oder einfache Schlamperei: Guttenberg hat zum ersten Mal das Problem, dass er die Verantwortung auf keinen anderen abschieben kann." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Wenn die Bundesregierung die in China verbreitete Neigung zum Plagiat kritisiert und mehr Respekt für geistiges Eigentum fordert, muss sie das auch in den eigenen Reihen sicherstellen."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach hingegen von einem "politisch motivierten Angriff von ganz links außen" und einer "politischen Sauerei". Es gehe darum, einen erfolgreichen Politiker persönlich zu beschädigen. So bewege sich der "Enthüllungsprofessor Fischer-Lescano" zwischen der SPD und der Linken. Gemeinsam mit der ehemaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti arbeite er im Institut Solidarische Moderne für ein geeintes linkes Lager. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) wies die Plagiatsvorwürfe als "ungehörig" zurück. "Da steckt eine Kampagne dahinter." Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Guttenberg den Rücken stärkte, sieht er schwierigen Zeiten entgegen.

Im Laufe des Tages tauchten weitere Plagiatsvorwürfe auf. So schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Nachmittag im Internet, dass am Anfang der Einleitung zwei Absätze einem FAZ-Artikel von 1997 fast bis aufs Wort gleichen.

Wenige Wochen nach den drei Bundeswehrskandalen um den Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock", mangelnde Kommunikation bei einem Schießunfall und geöffnete Feldpost in Afghanistan geht Karl-Theodor zu Guttenberg nun erneut in die Defensive. Anders als zuletzt steht er diesmal allein in der Verantwortung. Sündenböcke sind nicht in Sicht.

Möglicherweise ist es Angela Merkel sogar ganz recht, wenn Guttenbergs hohe Popularitätswerte etwas sinken. Zuletzt hatte sich der Minister gegen die Sparziele von Kanzlerin und Finanzminister gesträubt. Diese seien wegen des Umbaus der Truppe in seinem Ressort nicht zu erreichen.

Die Plagiatsvorwürfe bedrohen ihn nun an seiner empfindlichsten Stelle. Sie untergraben seinen Status als Medienliebling und Politstar. Sie untergraben seine Glaubwürdigkeit.

Daimler startet mit neuem Januar-Rekord ins Jahr

Das Unternehmen Daimler startet mit glänzendem Absatz ins neue Jahr. Der Autokonzern setzte im Januar gut 23 Prozent mehr Fahrzeuge ab als im Vorjahresmonat und erzielte damit einen neuen Januar-Rekord. „Wir werden in den nächsten Wochen an diesen gelungenen Start anknüpfen“, so Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt.

Der Autokonzern Daimler ist mit einem kräftigen Verkaufsplus ins neue Jahr gestartet. Mit 89 400 Fahrzeugen der Marken Mercedes-Benz, Smart, Maybach und AMG setzten die Stuttgarter im Januar gut 23 Prozent mehr ab als im Vorjahresmonat und erzielten damit einen neuen Januar-Rekord, wie der DAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. „Wir werden in den nächsten Wochen an diesen gelungenen Start anknüpfen und erwarten für das erste Quartal ein deutliches Absatzwachstum“, erklärte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt.

Angetrieben von der E- und S-Klasse verkauften sich von der Kernmarke Mercedes-Benz im Januar 82 700 Stück. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Kleinwagen Smart feierte nach langer Durststrecke ein starkes Comeback: Von dem überarbeiteten Modell übergaben die Stuttgarter mit 6 700 gut ein Fünftel mehr an die Kunden, vor allem in China, Deutschland und den USA.

Der Jahresauftakt lief für Daimler weltweit gut: Auf dem Heimatmarkt legten die Schwaben mit 11 100 ausgelieferten Modellen mit dem Stern um fast ein Fünftel zu. In China und Hongkong verkauften sie mit 15.600 Luxuswagen knapp 87 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und erzielten damit einen neuen Rekord. In Brasilien legte Mercedes-Benz um 60 Prozent zu, in Russland um 41 Prozent und in Indien um 14 Prozent. In den USA verkauften die Deutschen 11 Prozent mehr.

Daimlers Pkw-Tochter Mercedes-Benz Cars will in diesem Jahr den Verkaufsrekord von knapp           1,29 Millionen Autos, davon 1,19 Millionen mit dem Stern auf der Kühlerhaube, aus dem Jahr 2007 knacken. Im vergangenen Jahr hatte Daimler 1,27 Millionen Neuwagen bei den Kunden abgeliefert, davon 1,17 Millionen Mercedes-Benz. Bis 2015 sollen es 1,5 Millionen jährlich werden.

Wirtschaftskrise passé : Wacker Chemie verbucht Rekord

Der Spezialchemiekonzern und Halbleiter-Zulieferer Wacker Chemie schließt das Jahr 2010 mit Rekordwerten ab. Geholfen hat dabei nach Unternehmensangaben die rasche Erholung der Wirtschaft und die robuste Nachfrage in der Solarindustrie. Der Markt zeigt sich entzückt.

Die starke Nachfrage nach Ausgangsstoffen für die Solar- und Halbleiterindustrie hat den Gewinn des Chemiekonzerns Wacker Chemie nach oben getrieben. Im Schlussquartal 2010 kletterte der Umsatz auf 1,21 Mrd. Euro, gut ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das bayerische Unternehmen mitteilte. Der operative Gewinn (Ebitda) vervielfachte sich im vierten Quartal auf 290 Mio. Euro. Damit blieb Wacker allerdings etwas hinter den Analystenprognosen zurück.

Im Gesamtjahr verzeichnete das auf Silikon- und Siliziumprodukte spezialisierte Unternehmen einen Umsatz von 4,75 Mrd. Euro und einen Überschuss von knapp einer halben Mrd. Euro. "Wacker hat die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise schneller als erwartet hinter sich gelassen und das Jahr 2010 mit neuen Rekordzahlen abgeschlossen", erklärte Vorstandschef Rudolf Staudigl. "Die Nachfrage unserer Kunden nach unseren Produkten ist anhaltend hoch. Wir sind gut ins neue Jahr gestartet und unser Geschäft entwickelt sich weiter positiv."

"Das sieht alles sehr gut aus", meint ein Händler in Hinblick auf die Zahlen von Wacker Chemie. Sowohl bei Umsatz als auch bei Gewinn seien die ihm vorliegenden Schätzungen übertroffen worden. Die Aussagen zu diesem Jahr seien sehr zuversichtlich. Allerdings sei die Aktie im Vorfeld der Zahlen schon gut gelaufen und stoße im Bereich von 135 Euro auf einen Widerstand, resultierend aus Zwischenhochs aus dem Vorjahr.

Neue Kontrollplattform gegen Handy-Abzocke

Bei dem Problem mit der grassierenden Handy-Abzocke mit kostenpflichtigen Abos ist eine Lösung in Sicht. Die deutschen Netzbetreiber arbeiten an einem Kontrollsystem für Abo-Anbieter von Spielen, Klingeltönen und sonstigen Drittanbietern, die die Abokosten über die Mobilfunkrechnung einziehen.

Abo-Bestätigung per SMS-TAN

Zunächst müssen alle Abo-Anbieter auf einer zentralen Webseite alle erforderlichen Angaben zum Abo machen. Diese Angaben werden in einen Quellcode umgesetzt, der vom Abo-Anbieter auf seine Webseite eingebaut werden muss. Der Quellcode enthält ein Info-Fenster, das den Verbraucher über das Abo informiert.

Nur innerhalb dieses Info-Fensters kann das Abo bestellt werden. Dazu muss man die eigene Handynummer eingeben und erhält dann eine SMS mit einer einmalig gültigen Transaktionsnummer (TAN). Diese TAN muss dann noch einmal in diesem Info-Fenster eingegeben werden. Erst dann ist die Abo-Bestellung bestätigt!

Zentrale Sperrliste für unseriöse Anbieter

Das Info-Fenster kann vom Diensteanbieter nicht verändert werden. Manipulationsversuche werden kontinuierlich überprüft und führen zur Sperrung des Anbieters. Zudem wird eine zentrale Meldestelle für missbräuchliche Angebote sowie eine zentrale Sperrliste eingerichtet.

Gesetzentwurf geht nicht so weit !!!

Der Gesetzentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht so weit. Hier wird lediglich eine Button-Lösung vorgeschrieben. Dabei soll der Kunde mit einem Klick bestätigen, dass er die Kosten, die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten auch zur Kenntnis genommen hat.

Dieser Gesetzentwurf entschärft zwar die Abo-Fallen, bringt aber bei Betrugsfällen, wie der bereits schon im vergangenen November beschriebenen Abofalle für Smartphone-Apps gar nichts, da die Anbieter weiterhin ohne Nachweis der Bestellung vom Kunden die Abo-Kosten über die Mobilfunkrechnung einziehen können.