BayernLB

28.10.2010

Nach 2009 hat die BayernLB es auch 2010 wieder ins Schwarzbuch geschafft. Nach dem Fehlkauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) musste die BayernLB mit 3,7 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt werden. Der BdSt kritisiert nun, dass sich die BayernLB trotzdem weiterhin als Wohltäter hervortut und Geld für zweifelhafte Investitionen und Spenden ausgibt. So wurde beispielsweise der Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt mit fünf Millionen Euro unterstützt, 20.000 Euro gab die Bank als Sponsor eines Preises aus. Der BdSt wartet auf die Ergebnisse seiner Strafanzeigen, die er im Zusammenhang mit den Vorgängen um die HGAA gestellt hatte.

Herbstgutachten: Institute warnen trotz Konjunkturschub vor großen Risiken

Die Wirtschaft soll kräftig wachsen und die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen sinken. Damit rechnen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Allerdings sehen sie auch große Gefahren.

In diesem Jahr soll die deutsche Wirtschaft um 3,5 Prozent wachsen. Für das kommende Jahr gehen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,0 Prozent aus, wie sie am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten erklärten. Trotz des Konjunkturoptimismus sehen sie aber beträchtliche Risiken für das Wirtschaftswachstum. Dieser Prognose lägen große Unwägbarkeiten zugrunde. So sei die Gefahr keineswegs gering, dass die USA erneut in eine Rezession geraten. Ebenso seien die Immobilienmärkte in China übersteigert, so dass es dort zu einer massiven Korrektur kommen könnte. Auch sei die Schulden- und Vertrauenskrise einiger Staaten im Euroraum keineswegs ausgestanden, führten die Institute als weiteres Risiko an.

Die Institute rechnen damit, dass aufgrund des Wachstums in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen 2011 im Durchschnitt erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen liegen wird. Damit werde die Quote von 7,7 auf 7,0 Prozent sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2011 von 40,365 Millionen auf 40,595 Millionen steigen. Die Defizitquote des Staates wird für 2010 auf 3,8 Prozent geschätzt. Das entspricht 93,6 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werden nur noch 70 Milliarden Euro angesetzt.

Institute: Regierung muss weiter sparen

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rufen die Bundesregierung zu stärkerer Konsolidierung der Haushalte auf. Die aus der konjunkturellen Erholung entstehenden Entlastungen dürften nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, mahnen die Institute. So sei unsicher, ob die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie Brennelementesteuer, Abbau von Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung oder Finanzmarkttransaktionssteuer tatsächlich umgesetzt würden. Selbst dann bleibe aber noch eine Lücke von acht Milliarden Euro, kritisieren die Wirtschaftsforscher.

Die Institute betonen zudem, dass mittelfristig weiterer Konsolidierungsbedarf bestehe. Sie verweisen in ihrem Gutachten hierbei vor allem auf die haushaltspolitischen Belastungen, die aufgrund einer alternden Gesellschaft mit steigender Zahl der Rentner entstehe.

Die Institute warnen zudem, dass die Schuldenquote im Zuge der Krise sprunghaft gestiegen ist und weiter zunehmen wird. Statt der im EU-Vertrag festgelegten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege sie bereits bei 75 Prozent und nähere sich damit einem Bereich, der sich negativ auf das Wachstum eines Landes auswirken könne.

Easycash: EC-Karten-Firma soll Millionen Kundendaten angeboten haben

Bezahlen mit EC-Karte:

Jede Transaktion wird registriert

Wer kauft wann, wo und was? Die Bankdaten von Millionen Verbrauchern sollen systematisch für Kundenanalysen verwendet und Handelsunternehmen zum Kauf angeboten worden sein - das berichtet der NDR. Die kritisierte Firma hat solche Geschäftspraktiken zuletzt bestritten.

Ein Tochterunternehmen von Deutschlands größtem EC-Netzbetreiber Easycash soll Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten in Supermärkten oder Tankstellen gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten abgeglichen haben. Das berichtet der Radiosender NDR Info. Die Daten könnten ohne Wissen oder Einverständnis der Nutzer umfangreich und direkt auf die einzelnen Kunden bezogen ausgewertet werden. Verantwortlich für den Abgleich soll die Easycash-Tochter Easycash Loyalty Solutions in Hamburg sein, die nach eigener Aussage etwa 14 Millionen Kundenkarten von Handelsfirmen betreut. In einer Präsentation, die NDR Info vorlag, wirbt Easycash Loyalty Solutions mit mindestens zehn Auswertungsformen. Es sei möglich, zu ermitteln, welcher Kunde was, wann und wo einkaufe.

Mutterfirma dementiert Datenverknüpfung

Das Mutterunternehmen Easycash bestritt solche Auswertungen vehement. Easycash wickelt für gut 92.000 Einzelhandelsunternehmen elektronische Lastschriften ab (die Variante der EC-Zahlung, bei der man unterschreibt, statt eine PIN einzugeben). Easycash speichert kartenbezogen Informationen darüber, wie oft Lastschriften problemlos eingezogen wurden. Diese Informationen nutzen die Unternehmen, um eine Software das Risiko einschätzen zu lassen, dass die nächste Lastschrift bei einer bestimmten Karte platzt. Hintergrund: Das elektronische Lastschriftverfahren ELV von Anbietern wie Easycash ist günstiger als das PIN-Verfahren der Banken. Beim PIN-Verfahren trägt die Bank des Kunden das Risiko einer geplatzten Lastschrift, beim Unterschriftsverfahren trägt es der Händler.

Easycash-Geschäftsführer Frank Wio erklärte SPIEGEL ONLINE Anfang dieser Woche: "Diese Umsatzinformationen werden nicht mit anderen Daten verknüpft. Einzige Ausnahme: Wir versuchen insgesamt dreimal, eine Lastschrift einzuziehen. Wenn das beim dritten Mal nicht klappt, dann müssen wir in den Mahnprozess gehen." Beim Mahnverfahren erhält Easycash von der Bank des Kunden - nach Einreichen der Bankauskunft über die nicht zustande gekommene Lastschrift und des unterschriebenen Belegs des Kunden - Adresse und Namen des Kontoinhabers. Easycash-Geschäftsführer Wio versichert SPIEGEL ONLINE: "Sobald das Mahnverfahren beendet ist, löschen wir die persönlichen Daten wieder - Namen und Adresse. Das müssen wir tun."

Insider berichten über Auswertungsideen

Was die Hamburger Tochterfirma Easycash Loyalty Solutions tut, dazu hat sich die Easycash-Mutter bislang nicht geäußert. Die Tochterfirma verwies Anfragen von SPIEGEL ONLINE an die Muttergesellschaft.

Der Widerspruch ist klar: Der Geschäftsführer der Easycash-Mutter, Wio, erklärt SPIEGEL ONLINE: "Wir erstellen keine Kundenprofile, wir berechnen nur die Ausfallwahrscheinlichkeit der nächsten Lastschrift." NDR Info berichtet hingegen: "Easycash liefert die über Jahre gesammelten Informationen zum Einsatz von EC-Karten, also die Nummern von bis zu 50 Millionen Karten und Konten, Betrag, Datum und Ort der Zahlung. Und Easycash Loyalty Solutions hat durch seine Kundenkarten Name, Anschrift, Beruf und Geburtsdaten von 14 Millionen Verbrauchern."

Datenschützer bestätigt Gespräche über Risikoindex-Auswertung

Es scheint, als könne nur eine von beiden Darstellungen stimmen. Denkbar sind derzeit diese Erklärungen: Entweder stellt Easycash oder der NDR den Sachverhalt falsch dar.

Oder die Präsentation, aus welcher der NDR zitiert, bezieht sich auf ein Produkt, das Easycash nach einer Datenschutzüberprüfung dann doch nie verkauft hat. Ein Branchen-Insider hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, Easycash habe in der Vergangenheit mit Auskunfteien und Versandhändlern über die Nutzung von Daten aus der Easycash-Datenbank verhandelt. Auf diesen Vorwurf antwortet das Unternehmen SPIEGEL ONLINE: "Easycash hat Zahlungs- oder Bankverbindungsdaten nie an Dritte verkauft. Es wurde in Erwägung gezogen, den Risikoindex über den Kartenzahlungsverkehr hinaus zu nutzen, aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken wurde dies jedoch nicht weiter verfolgt."

Diese Darstellung bestätigte SPIEGEL ONLINE ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen: "Nachdem Easycash uns im Rahmen eines Gesprächs Überlegungen, den Risikoindex über den Kartenzahlungsverkehr hinaus zu nutzen, grob skizziert hatte, haben wir Easycash mitgeteilt, dass eine solche Nutzung nicht zulässig ist. Die Aussage des Unternehmens trifft insoweit also zu."

Denkbar ist auch, dass die Easycash-Tochterfirma Zahlungsdaten nicht personenbezogen auswertet, sondern lediglich filialbezogen Aussagen über die Kundenströme gibt. So klingt die Präsentation, aus der NDR Info zitiert. Da verspricht Easycash Loyalty Solutions diese Erkenntnisse aus der Datenanalyse: "Ein Unternehmen bekommt den Hinweis, wie viele Stammkunden jede Filiale besitzt." Und: Beobachte man Kunden über einen längeren Zeitraum, dann "kann deutlich werden, welche Baumärkte höher frequentiert sind als andere". Die Rede ist laut NDR Info auch von der "Beobachtung eindeutiger Kontoverbindungen pro Straße" - die Formulierung deutet darauf hin, dass hier nicht personen- oder kartenbezogen, sondern adressdatenbezogen ausgewertet wird.

Das wäre etwas anderes als die Erstellung von Kundenprofilen, die Namen, Adresse und Bankverbindung enthalten. Aber auch diese Art von Auswertung der Zahlungsverkehrsdaten dürfte gegen Datenschutzgesetze verstoßen - die Verknüpfung mehrerer Datenquellen ohne Zustimmung der Kunden ist kaum zulässig, vor allem weil durch die Kundenkartendaten die Transaktionsdaten eindeutig personenbezogen werden.

Die Dummheit der Deutschen

Jeder zehnte Deutsche sehnt sich nach einem Führer

Nach einer Studie stimmt ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen zu. Ungebildete und Alte sind besonders anfällig.

Ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, schließt sich ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen an. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen.

Sogar mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmen laut Studie der Einschätzung zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Eine ebenso großer Anteil meint, bei knappen Arbeitsplätzen „sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“, und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.

Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studien zufolge besonders ausgeprägt. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ schließen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent.

FDP-Parteikongress: Westerwelle auf sich selbst konzentriert

Der FDP werden auf einem Parteikongress die Leviten gelesen. Eine Programmdebatte soll aus dem Tief führen. Generalsekretär Christian Lindner will eine neue Balance von Staat und Privatem. Parteichef Guido Westerwelle spekuliert über sich selbst.


Der Markt ist manchmal unbarmherzig, aber meist auch gerecht" - die junge Unternehmerin Marie-Christine Ostermann liest der FDP-Spitze die Leviten. Der Absturz der Partei von fast 15 Prozent auf derzeit um die 5 Prozent ist weitgehend selbst verschuldet, lautet ihre Bilanz des ersten Regierungsjahrs beim sogenannten Freiheitskongress der Liberalen am Samstag in Berlin.


Zum Teil unter großem Beifall der mehr als 500 Zuhörer legt die Frau aus Hamm den Finger in die offenen Wunden der FDP: kein Einhalten von Wahlversprechen, zu wenig Herz, die falschen Ministerien, eine insgesamt schlechte Performance hält Ostermann Parteichef Guido Westerwelle und der gesamten Führungsriege in der ersten Reihe vor.

"Was würde ein Unternehmer nach einem solchen Absturz tun?", fragt sie in den Raum. "Er würde sich neu erfinden und einen neuen Anfang machen", lautet ihre Antwort.

Genau das versucht nun Christian Lindner mit einer neuen Grundsatzdebatte, die bis 2012 zu einem neuen Parteiprogramm führen soll. Der wegen einer Grippe schwer angeschlagene Generalsekretär zeichnet in einem Kurzbeitrag auf, wohin er die Partei in den kommenden Jahren steuern will: mehr Staat als Ordnungsmacht, aber auch mehr Risikobereitschaft. "Die anderen sehen nur die Risikogesellschaft, die FDP will die Chancengesellschaft", lautet der Kernsatz für seine "neue deutsche Identität der bunten Republik".

Bei den Mitdiskutanten ohne FDP-Parteibuch findet Lindner mit diesem Aufruf zur Vielfalt Gehör. So auch beim Bestsellerautor Richard David Precht ("Wer bin ich - und wenn ja, wie viele"). Die aktuelle Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigt für diesen ein enormes Bedürfnis der Bürger, sich zu beteiligen.

Für die breite öffentliche Diskussion gebe es inzwischen das Internet. Die Instrumente des Staates dafür stammten aber noch aus der Geburtszeit des Grundgesetzes 1949. Da gibt es für Precht nur eine Konsequenz: "Den Bürgern muss mehr Beteiligung, mehr Macht gegeben werden."

Diesen Ball nimmt Westerwelle nur vorsichtig auf: "Darüber muss man diskutieren." Wichtiger ist ihm, dass die Politik nicht vor dem Druck von Umfragen bei ihren zentralen Projekten einknickt. "Es darf nicht sein, dass in der Politik nur beschlossen wird, was populär, was gefällig ist."

Jung-Unternehmerin Ostermann sagt: "Vertrauen ist sehr schnell verloren und nur langsam wieder aufgebaut." Wie das bis zu den nächsten Wahlen etwa in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 geschehen soll, dafür hat Westerwelle am Samstag auch kein richtiges Rezept parat.

"Ich bin wirklich inspiriert und glücklich", so dankt er den Kongressteilnehmern für "tiefe philosophische Einblicke". Die Empfehlungen zu aktuellen Kabinettsumbildungen (Ostermann: "Die FDP hat es versäumt, dass maßgebliche Finanzministerium zu übernehmen") überhört er.

Dass er sich aber weiter mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt, lässt Westerwelle auch durchblicken. Er greift einen Spruch aus der Diskussion über die Autorität von Altkanzlern auf: "Sie haben recht: Ex und Alt stimmt moralisch." Und kokettierend mit den eigenen, immer wieder dementierten Rückzugsüberlegungen fügt der Vizekanzler hinzu: "Da habt ihr was zu spekulieren..."

Bahn-Chef Grube spricht "S-21"-Gegnern Demorecht ab

Bahn-Chef Rüdiger Grube hält das Projekt "Stuttgart 21" für ausreichend legitimiert und spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht ab.

BERLIN. Die Gegner des umstrittenen Bauprojekts der Deutschen Bahn, "Stuttgart 21", demonstrieren seit Wochen gegen den Bau. Die Demonstranten warnen vor zu hohen Kosten, negative ökologische Folgen und Sicherheitsgefahren. Laut Bahn-Chef Rüdiger Grube sind die Proteste nicht gerechtfertigt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn sagte in der "Bild am Sonntag": „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“ "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube. Daher sei das Bauprojekt demokratisch ausreichend legitimiert.

Weiter warnte Grube vor einem Scheitern von "Stuttgart 21“. Ein Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für alle Bauprojekte dieser Art in ganz Deutschland. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden“, sagte er. Die Deutsche Bahn sein daher nach wie vor entschlossen, den Banhof und die Neubaustrecke zu bauen. Sonst würden in Deutschland keine Brücken, keine Autobahnen und keine Windkraftparks mehr gebaut, so Grube.

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen hält Grünen-Parteichef Cem Özdemir das Projekt dagegen für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag“. Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Am Donnerstag war es bei den seit Wochen andauernden Protesten zur Eskalation gekommen. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten bei dem Einsatz der Polizei von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.

Nachtragshaushalt 2010

Sie haben sicher den Medien entnommen, dass die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2010 vorgelegt hat. Der Antrag ist gestern in den Landtag eingebracht worden.Vorgesehen ist eine Neuverschuldung in 2010 um 2,3 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Wichtig ist: Mit dem Nachtragshaushalt finanzieren wir kein einziges rot-grünes Projekt. Die Mehrausgaben sind ausschließlich notwendig, um Veräumnisse im letzten Haushalt von Jürgen Rüttgers auszugleichen. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hat im Wahlkampfjahr absehbare Risiken und Mehrausgaben verschwiegen, vertuscht und weggeschoben. Nur deshalb muss der laufende schwarz-gelbe Haushalt durch einen Nachtragshaushalt ehrlich gemacht werden.

So muss die neue rot-grüne Landesregierung unter anderem die Finanzvorsorge für die Risikopapiere der WestLB um fast eine Milliarde Euro verdoppeln und mit einem Aktionsplan Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden über 600 Millionen Euro zahlen, die ihnen zustehen. Und sie wird beim U3-Ausbau die leeren Versprechen von CDU und FDP einlösen, für die sie kein Geld eingeplant hatten.

Daher ist der Nachtragshaushalt eine Schulssbilanz der Politik der alten Landesregierung. Eine Bilanz, die allein die Regierung Rüttgers zu verantworten hat.