dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett verabschiedet umstrittene Gesundheitsreform

Berlin - Gesundheit wird teurer: Das Kabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Außerdem sollen im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die Reform.

Regierung einigt sich bei Telefon-Warteschleifen

Berlin (dpa) - Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Sie sollen künftig kostenlos sein. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern. Derzeit sind nur 0800-Nummern kostenlos. Wer in einer Warteschleife hängt, muss mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen. Das haben Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben.

Regierung: Keine Privatisierung von Atommülllagern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Atommülllager jetzt doch nicht privatisieren. Es soll bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz bleiben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Geplant war, dem Bundesamt für Strahlenschutz eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte. Diese sollte laut Entwurf an das Umweltministerium übertragen werden. Das hätte dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommülllager betrauen können.

Gesetze über EU-Finanzaufsicht verabschiedet

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket über eine umfassende Finanzaufsicht verabschiedet. Als «Finanzmarktpolizisten» werden drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen geschaffen. Sie nehmen Anfang 2011 die Arbeit auf. Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren. Auch die bisher national zersplitterte Finanzaufsicht in Europa wird reformiert. London bekommt die Bankenbehörde, Frankfurt die Versicherungsaufsicht und Paris die Börsenaufsicht.

De Maizière: Einheit ist «Erfolgsgeschichte»

Berlin (dpa) - Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine überwiegend positive Bilanz des Zusammenwachsens von West und Ost gezogen. Diese Bilanz zeige eine große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen.» Merkel bezeichnete die DDR als Unrechtsstaat. Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Umfrage: Grüne holen SPD ein

Hamburg (dpa) - Erstmals seit ihrer Gründung haben die Grünen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gewählt würde, könnten beide Parteien zusammen sogar auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Die CDU/CSU fällt dagegen unter 30 Prozent. Das ergab der vom Institut Forsa ermittelte stern-RTL-Wahltrend. Grüne und SPD liegen demnach mit je 24 Prozent Kopf an Kopf. Die Union fällt um einen Punkt auf 29 Prozent. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP käme sie nur noch auf 34 Prozent.

BESCHÄFTIGUNGSPAKT: Einmal Siemens – immer Siemens

Der Konzern verlängert den Beschäftigungspakt mit Arbeitnehmern und gewährt ihnen in Deutschland eine unbefristete Jobgarantie. Das freut die Mitarbeiter und irritiert die Aktionäre.

Während der Staat kaum noch zusätzliche Beamtenstellen schafft, bietet erstmals ein deutscher Konzern seinen Mitarbeitern eine unbefristete Beschäftigungsgarantie: Siemens und die IG Metall haben am Mittwoch einen unbefristeten Beschäftigungspakt für 128000 in Deutschland beschäftigte Siemensianer geschlossen. Die Firma verpflichtet sich darin, künftig bundesweit auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und gesteht den Arbeitnehmern über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehende Informations- und Beratungsrechte zu. Auch Verlagerungen und Schließungen von Standorten sind damit ausgeschlossen. Siemens-Manager und Gewerkschafter sehen darin für die deutsche Wirtschaft nach den guten Erfahrungen mit der Kurzarbeit in jüngsten Krisenzeiten eine Blaupause für mehr Beschäftigungssicherheit.

Doch was treibt die Siemens-Führung zu so weitreichenden Zugeständnissen an die Belegschaft? Es ist in erster Linie die Angst vor dem Fachkräftemangel. Siemens, so Aufsichtsrat Dieter Scheitor, werde sich mit dem Pakt „bei Schul- und Hochschulabgängern profilieren. Das hilft Siemens beim Kampf um die Talente auf allen Ebenen“. Schon heute kann Siemens 3000 offene Stellen, vor allem für Ingenieure, nicht sofort besetzen. Siemens, so wurde gestern betont, habe sich auch schon in der Krise solidarisch verhalten: Im Herbst 2007 habe der Konzern 126000 Beschäftigte in Deutschland gehabt und komme jetzt mit rund 2000 Beschäftigten mehr daraus hervor. Die Kurzarbeit für in der Spitze 19000 Siemensianer ist Ende Juli ausgelaufen.

Bei den Gewerkschaften löst die weitgehend bedingungslose Beschäftigungsgarantie naturgemäß Applaus aus. „Siemens bleibt in der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten“, lobte IG Metall-Chef Berthold Huber, der auch Siemens-Aufsichtsratsvize ist. Mitbestimmung erweise sich als positiver Standortfaktor. Bei Verdi hieß es: „Es ist gut und im Interesse der Beschäftigten, wenn solche Standort- und Beschäftigungsvereinbarungen langfristig und dauerhaft abgeschlossen werden können.“ Bei der Chemiegewerkschaft IG BCE haben derartige Pakte derzeit nicht höchste Priorität. Dort wird auf die gut laufende Konjunktur verwiesen. In der Krise seien die Vereinbarungen aber sehr wertvoll gewesen und hätten zusammen mit dem Kurzarbeitergeld zahlreiche Jobs gesichert.

Auch in der schwarz-gelben Koalition stößt der Siemens-Vorstoß auf Zustimmung. „Das ist ein gutes Signal für die Arbeitnehmer in Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, dieser Zeitung. Zwar müsse jedes Unternehmen solche Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen, so dass von Siemens keine Signalwirkung auf andere zu erwarten sei. Aber die Nachricht sei eine „weitere positive Botschaft vom Arbeitsmarkt“. Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel zeigte sich erfreut. „Ich begrüße es sehr, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer solch konstruktiven Weise miteinander umgehen“, erklärte er. Diese Vereinbarung der Tarifparteien mache aber „auch deutlich, dass sich Politik nicht überall einmischen muss“, so Vogel.

In der Industrie und bei den Arbeitgebern ist die Irritation über den Siemens-Vorstoß indes beträchtlich. „Das ist doch nur ein Werbegag“, heißt es bei einem deutschen Unternehmen hinter vorgehaltener Hand. Und weiter: „Jetzt, nach der Krise, sind solche Versprechen ja billig zu haben. Denn über Beschäftigungsabbau denkt bei den meisten Großkonzernen eh keiner nach, weil das Geschäft auf längere Sicht brummt.“ An anderer Stelle wird jedoch auch darauf verwiesen, dass die Siemens-Lösung durchaus Vorbildcharakter haben könnte: „Ja, der Druck, attraktive Arbeitsplätze bieten zu können, wird zunehmen. Bei jungen Talenten kann zunehmend Punkten, wer sehr sichere Jobperspektiven bieten kann .“

Die meisten deutschen Konzerne wie Daimler und Volkswagen haben also ohnehin schon Beschäftigungssicherungspakte mit der Belegschaft, die routinemäßig verlängert werden. Kündbar sind sie ohne wirtschaftliche Not in der Regel kaum, denn die Aufregung bei den Beschäftigten wäre groß. Dennoch: Dass ohne großen Druck eine dauerhafte Jobgarantie gegeben wird, gibt es in Deutschland bislang nicht.

Die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall wollen zu dem Pakt nichts sagen. Zur Siemens-Vereinbarung heißt es: „Einzelne Unternehmen und Vereinbarungen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ Im Allgemeinen wird beim BDA aber eingeräumt, dass die Bindung von Fachkräften sehr hohe Priorität bei den Unternehmen genieße.

Aus dem Nichts kam die Vereinbarung bei Siemens auch nicht. Sie schließt an einen Vorgängerpakt für Teile des Personals aus dem Jahr 2008 an, der noch auf zwei Jahre befristet war. Die jetzt unbefristete Laufzeit eröffne eine neue Dimension, betonten Sprecher von IG Metall und Siemens. Siemens kann den Pakt allerdings 2013 erstmals quartalsweise kündigen und hat damit eine Ausstiegsklausel. Keine Geltung hat der Pakt für die Krisentochter SIS, bei der gerade 2000 Stellen gestrichen werden.

Allen anderen Siemensianer hat Siemens nun zudem zugesagt, sie künftig früher und umfassender über große Investitionen zu informieren. Wenn über neue Produkte entschieden wird, darf das Personal zudem eigene Vorschläge machen. Das könnte ein wichtiges Korrektiv gegen Managementfehler sein. Insgesamt zielt die Vereinbarung darauf, das Konfliktpotenzial bei Siemens in Krisen auf ein Minimum zu senken und den Betriebsfrieden zu wahren.

Die jetzigen Beschäftigunggarantien stellen sicher, dass Stammbelegschaften, Qualifikation und Fertigungsfähigkeiten gehalten werden, betonte Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler. Schon das Vorgängerabkommen von 2008 habe sich in der Krise bewährt. Seine unbefristete Fortsetzung und Ausweitung auf den gesamten deutschen Konzern sei zukunftsweisend.

Enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern hat bei den Münchnern Tradition. Als Konzernchef Peter Löscher vor zwei Jahren weltweit 17 000 Stellen abbauen ließ, davon über 5 000 heimische Arbeitsplätze, geschah das in Absprache mit IG Metall und Betriebsräten ohne großen Aufschrei.

Loveparade: Kein Ausschuss zur Aufklärung

Düsseldorf - In die Ermittlungen zur Duisburger Loveparade wird sich vorerst kein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags einschalten. Ein Ausschuss sei momentan kein geeignetes Instrument, die Ursachen der Katastrophe mit 21 Toten aufzuklären, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach gestern. Mögliche Zeugen könnten sich wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Anschlag auf Militärparade

Kairo - Nach einem Bombenanschlag auf eine Militärparade in Iran beschuldigt die Regierung in Teheran die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, hinter der Tat zu stecken. Bei dem Anschlag auf eine Parade in Mahabad im kurdischen Nordwesten starben mindestens zwölf Zuschauer. Die meisten Toten sollen Frauen und Kinder sein. Offenbar war die Bombe in einem Gebüsch nahe der Ehrentribüne versteckt und ferngezündet worden. Bei dem Anschlag wurden auch mehr als 70 Menschen verletzt. Der Gouverneur der Provinz West-Aserbaidschan, Wahid Dschalalsadeh, machte 'Konterrevolutionäre' und damit die in Iran aktive kurdische Untergrundgruppe PJAK für die Tat verantwortlich. Die militante 'Partei für ein freies Leben in Kurdistan' kämpft für mehr Autonomie der iranischen Kurden. Dschalalsadeh sprach aber auch von 'ausländischen Regierungen', die Terrorgruppen in Iran unterstützten. 'Diese Attacke hat seine Wurzeln im Ausland. Die USA und ihre Verbündeten sind in der Region aktiv', sagte er. Teheran hat die USA, Großbritannien und Israel schon früher beschuldigt, iranische Untergrundgruppen zu unterstützen. ave

Iran: Medwedew verbietet lukrativen Deal mit Mullahs

Russlands Präsident Dmitri Medwedew untersagte die Lieferung von bestellten Luftabwehr-Raketen an den Iran. Auch der Transfer von Rüstungsgütern wie Panzern, Artillerie, Kriegsschiffen, Hubschraubern und anderen Raketensystemen wird verboten, teilte der Kreml am Mittwochabend in Moskau mit. Damit sprach Medwedew ein Machtwort, nachdem in politischen Kreisen lange Uneinigkeit über die Umsetzung der Sanktionen geherrscht hatte.

Teheran hatte vor zwei Jahren moderne Luftabwehrraketen vom Typ S-300 in Moskau bestellt. Russland beschloss den Verkauf, lieferte aber auf Druck der USA und Israels nicht aus. Noch im Juni versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die UN-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Raketengeschäft. Als „defensive Waffen“ fielen sie nicht unter die Einschränkungen.

Moskau schwenkt um

Doch dann zeigte sich Russland zunehmend verärgert über die Politik des Irans und erklärte, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen verhinderten eine Auslieferung der Raketen. Die S-300 kann Flugzeuge und Raketen in einem Radius von mehr als 140 Kilometern und in mehr als 27 000 Metern Höhe abschießen. Der Iran würde damit in die Lage versetzt, Luftangriffe besser abwehren zu können.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Teheran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran beharrt darauf, dass sein Nuklearprogramm zivilen Charakter habe.


Vor allem die USA und Israel hatten Russland darum gebeten, von der Auslieferung abzusehen. Der Iran spricht Israel das Existenzrecht ab und sympathisiert mit der Hamas. Israel fühlt sich vor allem vom iranischen Atomprogramm bedroht und hat einen präventiven militärischen Angriff nicht ausgeschlossen.