Die Pressefreiheit als Kollateralschaden?

Die Pressefreiheit als Kollateralschaden?
Wörtlich argumentiert das namentlich nicht gezeichnete Editorial: "Das zu tun würde den Austausch von Informationen kriminalisieren und verantwortungsvoll agierende Medienunternehmen gefährden, die ihr Material prüfen und den Schutz ihrer Quellen ernst nehmen und ihre Methoden überprüfen, wenn Leben oder die nationale Sicherheit in Gefahr sind."
Vielmehr solle der so leicht zu verletzende Espionage Act sogar zusammengestrichen oder gleich abgeschafft werden. Der Staat habe zwar das Recht und die Pflicht, seine Informationen zu schützen, aber eben nicht auf diese Art. Es sei richtig gewesen, den Soldaten anzuklagen, der die US-Dokumente an WikiLeaks weitergegeben habe. Ansonsten aber solle man die Vorgänge zum Anlass nehmen, die eigenen Lecks abzudichten ( auch das versucht die Obama-Administration natürlich).
Eine nachvollziehbare Perspektive, wenn man die historischen Vergleiche zieht, die zu ihrer Zeit von Kritikern ebenfalls als Verrat gedeutet wurden: Die Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere durch die "New York Times" wird als einer der entscheidenden Faktoren gesehen, die zur Beendigung des Vietnamkrieges führten; die Watergate-Veröffentlichungen der "Washington Post" führten zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon, der sich bei diversen Missbräuchen seiner Macht inklusive des Abhörens politischer Gegner hatte erwischen lassen.
"Whistleblowing", der Verrat eigentlich geheimer Informationen, gehört also zu den Grundlagen investigativer Erkenntnisgewinnung. Die aber ist eine Grundbedingung dafür, dass Presse gegenüber der Macht überhaupt als Regulativ wirken kann: Wären Medien dazu verdonnert, nur noch offiziellen Verlautbarungen zu folgen, wäre die mediale Abbildung der Welt vielleicht schöner und harmonischer, aber auch langweilig und verlogen.
Was dabei herauskommt, wenn der Staat so eine Art von Einfluss auf Medien gewinnt, kann man sich in Ländern mit autoritär geprägten Regimen ansehen: Nordkoreas Presse beispielsweise jubelt noch über Friede, Freude, Eierkuchen, wenn die Bauern verhungernd auf den Feldern kollabieren. Die kritische Funktion der Presse, die darauf beruhen muss, Wahrheit und Intentionen hinter politischen Äußerungen und Aktionen zu hinterfragen, wird nicht von ungefähr als ein Grundpfeiler der Demokratie gesehen.

"Whistleblowing" ist mitunter unverantwortlich, oft aber wichtig und richtig!
Das ist der Grund, warum viele Medien ein ambivalentes Verhältnis zum Thema WikiLeaks haben: Man erkennt an, dass sich WikiLeaks in vielerlei Hinsicht verantwortungslos gezeigt hat, aber auch, dass die Aktivitäten von WikiLeaks viele Medienschaffende an ihre Aufgaben erinnert haben - und nicht selten selbst Informationen von höchster Relevanz öffentlich machten. Denn die Website kann echte Verdienste für sich verbuchen:

• 2007 veröffentlichte sie die "Standard Operating Procedures for Camp Delta" zum Umgang mit Gefangenen im US-Lager Guantanamo - und machte bedenkliche Praktiken öffentlich, die teils deutlich dem Völkerrecht und der Genfer Konvention widersprachen;
• Scientology: 2008 veröffentlichte WikiLeaks die kruden internen Glaubensdokumente der Sci-Fi-Sekte und munitionierte damit deren Gegner;
• British National Party: 2008 dokumentierte WikiLeaks die Mitgliederliste der faschistischen britischen National Party und zeigte unter anderem die Durchdringung der Polizei mit BNP-Mitgliedern - illegal in Großbritannien;
• Palins E-Mails: Im US-Wahlkampf 2008 hackte die Anonymous-Gruppierung den privaten E-Mail-Account der republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin - und zeigte, dass die ihren Privat-Account für Dienstgeschäfte nutzte, um die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten für Amtsträger zu umgehen. Der Veröffentlichungskanal: WikiLeaks;
• Der Minton-Report: 2009 veröffentlichte WikiLeaks eine interne Studie des Rohstoffhandelsunternehmens Trafigura über die schädlichen Gesundheitsauswirkungen seiner Müllentsorgung in Afrika (17 Tote, ca. 100.000 Behandlungsbedürftige). Trafigura hatte die britische Zeitung "The Guardian" mit juristischen Mitteln erfolgreich an der Publizierung gehindert, WikiLeaks war dagegen nicht zu stoppen;
• Climate-Gate: WikiLeaks veröffentlichte die E-Mail-Korrespondenz führender Klimaforscher, der man entnehmen konnte, dass keine Seite in diesem Meinungsstreit über die globale Erwärmung mit ganz astreinen Methoden arbeitete.

Man könnte weitermachen. Man könnte WikiLeaks' Veröffentlichungen in Kategorien wie "gesellschaftlich wertvoll" oder "für den Frieden gefährlich" sortieren. Man würde schnell feststellen, dass all das oftmals eine Frage der Perspektive ist - und sicher auch eine der Zeit. Der Verrat von heute mag das Verdienst von morgen sein.

Dass die US-Regierung Julian Assange gern vor einem US-Gericht sehen würde, ist nachvollziehbar, aber mit geltendem amerikanischen Recht offenbar kaum zu begründen, so verlockend es auch sein mag, Assange zurzeit noch in britischem Gewahrsam zu wissen. Die beiden Staaten pflegen ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, das eine Überstellung wahrscheinlich unproblematischer machen würde als im Fall Schweden. Dort aber sieht sich Assange tatsächlich mit einem konkreten Vorwurf (der Vergewaltigung) konfrontiert, der justiziabel wäre, wenn er sich bestätigt (und der nichts mit WikiLeaks zu tun hat). Vielleicht würde das WikiLeaks stoppen, aber andere, ähnliche Strukturen entstehen längst: OpenLeaks, die WikiLeaks-Alternative unter Beteilung des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domschelt-Berg, wird am Montag Online gehen. Das Phänomen WikiLeaks ist eine Nebenwirkung der weltweiten Vernetzung, wenn man so will, und die will niemand stoppen. Ansonsten scheint es "im Rennen zwischen Geheimhaltung und Wahrheit unvermeidlich, dass die Wahrheit am Ende gewinnt".
Wer das gesagt hat? Rupert Murdoch, der Besitzer von Fox: dem Sender, der wie kein anderer gegen WikiLeaks agitiert.

BayernLB

28.10.2010

Nach 2009 hat die BayernLB es auch 2010 wieder ins Schwarzbuch geschafft. Nach dem Fehlkauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) musste die BayernLB mit 3,7 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt werden. Der BdSt kritisiert nun, dass sich die BayernLB trotzdem weiterhin als Wohltäter hervortut und Geld für zweifelhafte Investitionen und Spenden ausgibt. So wurde beispielsweise der Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt mit fünf Millionen Euro unterstützt, 20.000 Euro gab die Bank als Sponsor eines Preises aus. Der BdSt wartet auf die Ergebnisse seiner Strafanzeigen, die er im Zusammenhang mit den Vorgängen um die HGAA gestellt hatte.

Herbstgutachten: Institute warnen trotz Konjunkturschub vor großen Risiken

Die Wirtschaft soll kräftig wachsen und die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen sinken. Damit rechnen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Allerdings sehen sie auch große Gefahren.

In diesem Jahr soll die deutsche Wirtschaft um 3,5 Prozent wachsen. Für das kommende Jahr gehen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,0 Prozent aus, wie sie am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten erklärten. Trotz des Konjunkturoptimismus sehen sie aber beträchtliche Risiken für das Wirtschaftswachstum. Dieser Prognose lägen große Unwägbarkeiten zugrunde. So sei die Gefahr keineswegs gering, dass die USA erneut in eine Rezession geraten. Ebenso seien die Immobilienmärkte in China übersteigert, so dass es dort zu einer massiven Korrektur kommen könnte. Auch sei die Schulden- und Vertrauenskrise einiger Staaten im Euroraum keineswegs ausgestanden, führten die Institute als weiteres Risiko an.

Die Institute rechnen damit, dass aufgrund des Wachstums in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen 2011 im Durchschnitt erstmals seit 1992 wieder unter drei Millionen liegen wird. Damit werde die Quote von 7,7 auf 7,0 Prozent sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2011 von 40,365 Millionen auf 40,595 Millionen steigen. Die Defizitquote des Staates wird für 2010 auf 3,8 Prozent geschätzt. Das entspricht 93,6 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werden nur noch 70 Milliarden Euro angesetzt.

Institute: Regierung muss weiter sparen

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rufen die Bundesregierung zu stärkerer Konsolidierung der Haushalte auf. Die aus der konjunkturellen Erholung entstehenden Entlastungen dürften nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, mahnen die Institute. So sei unsicher, ob die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie Brennelementesteuer, Abbau von Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung oder Finanzmarkttransaktionssteuer tatsächlich umgesetzt würden. Selbst dann bleibe aber noch eine Lücke von acht Milliarden Euro, kritisieren die Wirtschaftsforscher.

Die Institute betonen zudem, dass mittelfristig weiterer Konsolidierungsbedarf bestehe. Sie verweisen in ihrem Gutachten hierbei vor allem auf die haushaltspolitischen Belastungen, die aufgrund einer alternden Gesellschaft mit steigender Zahl der Rentner entstehe.

Die Institute warnen zudem, dass die Schuldenquote im Zuge der Krise sprunghaft gestiegen ist und weiter zunehmen wird. Statt der im EU-Vertrag festgelegten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege sie bereits bei 75 Prozent und nähere sich damit einem Bereich, der sich negativ auf das Wachstum eines Landes auswirken könne.

Easycash: EC-Karten-Firma soll Millionen Kundendaten angeboten haben

Bezahlen mit EC-Karte:

Jede Transaktion wird registriert

Wer kauft wann, wo und was? Die Bankdaten von Millionen Verbrauchern sollen systematisch für Kundenanalysen verwendet und Handelsunternehmen zum Kauf angeboten worden sein - das berichtet der NDR. Die kritisierte Firma hat solche Geschäftspraktiken zuletzt bestritten.

Ein Tochterunternehmen von Deutschlands größtem EC-Netzbetreiber Easycash soll Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten in Supermärkten oder Tankstellen gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten abgeglichen haben. Das berichtet der Radiosender NDR Info. Die Daten könnten ohne Wissen oder Einverständnis der Nutzer umfangreich und direkt auf die einzelnen Kunden bezogen ausgewertet werden. Verantwortlich für den Abgleich soll die Easycash-Tochter Easycash Loyalty Solutions in Hamburg sein, die nach eigener Aussage etwa 14 Millionen Kundenkarten von Handelsfirmen betreut. In einer Präsentation, die NDR Info vorlag, wirbt Easycash Loyalty Solutions mit mindestens zehn Auswertungsformen. Es sei möglich, zu ermitteln, welcher Kunde was, wann und wo einkaufe.

Mutterfirma dementiert Datenverknüpfung

Das Mutterunternehmen Easycash bestritt solche Auswertungen vehement. Easycash wickelt für gut 92.000 Einzelhandelsunternehmen elektronische Lastschriften ab (die Variante der EC-Zahlung, bei der man unterschreibt, statt eine PIN einzugeben). Easycash speichert kartenbezogen Informationen darüber, wie oft Lastschriften problemlos eingezogen wurden. Diese Informationen nutzen die Unternehmen, um eine Software das Risiko einschätzen zu lassen, dass die nächste Lastschrift bei einer bestimmten Karte platzt. Hintergrund: Das elektronische Lastschriftverfahren ELV von Anbietern wie Easycash ist günstiger als das PIN-Verfahren der Banken. Beim PIN-Verfahren trägt die Bank des Kunden das Risiko einer geplatzten Lastschrift, beim Unterschriftsverfahren trägt es der Händler.

Easycash-Geschäftsführer Frank Wio erklärte SPIEGEL ONLINE Anfang dieser Woche: "Diese Umsatzinformationen werden nicht mit anderen Daten verknüpft. Einzige Ausnahme: Wir versuchen insgesamt dreimal, eine Lastschrift einzuziehen. Wenn das beim dritten Mal nicht klappt, dann müssen wir in den Mahnprozess gehen." Beim Mahnverfahren erhält Easycash von der Bank des Kunden - nach Einreichen der Bankauskunft über die nicht zustande gekommene Lastschrift und des unterschriebenen Belegs des Kunden - Adresse und Namen des Kontoinhabers. Easycash-Geschäftsführer Wio versichert SPIEGEL ONLINE: "Sobald das Mahnverfahren beendet ist, löschen wir die persönlichen Daten wieder - Namen und Adresse. Das müssen wir tun."

Insider berichten über Auswertungsideen

Was die Hamburger Tochterfirma Easycash Loyalty Solutions tut, dazu hat sich die Easycash-Mutter bislang nicht geäußert. Die Tochterfirma verwies Anfragen von SPIEGEL ONLINE an die Muttergesellschaft.

Der Widerspruch ist klar: Der Geschäftsführer der Easycash-Mutter, Wio, erklärt SPIEGEL ONLINE: "Wir erstellen keine Kundenprofile, wir berechnen nur die Ausfallwahrscheinlichkeit der nächsten Lastschrift." NDR Info berichtet hingegen: "Easycash liefert die über Jahre gesammelten Informationen zum Einsatz von EC-Karten, also die Nummern von bis zu 50 Millionen Karten und Konten, Betrag, Datum und Ort der Zahlung. Und Easycash Loyalty Solutions hat durch seine Kundenkarten Name, Anschrift, Beruf und Geburtsdaten von 14 Millionen Verbrauchern."

Datenschützer bestätigt Gespräche über Risikoindex-Auswertung

Es scheint, als könne nur eine von beiden Darstellungen stimmen. Denkbar sind derzeit diese Erklärungen: Entweder stellt Easycash oder der NDR den Sachverhalt falsch dar.

Oder die Präsentation, aus welcher der NDR zitiert, bezieht sich auf ein Produkt, das Easycash nach einer Datenschutzüberprüfung dann doch nie verkauft hat. Ein Branchen-Insider hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, Easycash habe in der Vergangenheit mit Auskunfteien und Versandhändlern über die Nutzung von Daten aus der Easycash-Datenbank verhandelt. Auf diesen Vorwurf antwortet das Unternehmen SPIEGEL ONLINE: "Easycash hat Zahlungs- oder Bankverbindungsdaten nie an Dritte verkauft. Es wurde in Erwägung gezogen, den Risikoindex über den Kartenzahlungsverkehr hinaus zu nutzen, aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken wurde dies jedoch nicht weiter verfolgt."

Diese Darstellung bestätigte SPIEGEL ONLINE ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen: "Nachdem Easycash uns im Rahmen eines Gesprächs Überlegungen, den Risikoindex über den Kartenzahlungsverkehr hinaus zu nutzen, grob skizziert hatte, haben wir Easycash mitgeteilt, dass eine solche Nutzung nicht zulässig ist. Die Aussage des Unternehmens trifft insoweit also zu."

Denkbar ist auch, dass die Easycash-Tochterfirma Zahlungsdaten nicht personenbezogen auswertet, sondern lediglich filialbezogen Aussagen über die Kundenströme gibt. So klingt die Präsentation, aus der NDR Info zitiert. Da verspricht Easycash Loyalty Solutions diese Erkenntnisse aus der Datenanalyse: "Ein Unternehmen bekommt den Hinweis, wie viele Stammkunden jede Filiale besitzt." Und: Beobachte man Kunden über einen längeren Zeitraum, dann "kann deutlich werden, welche Baumärkte höher frequentiert sind als andere". Die Rede ist laut NDR Info auch von der "Beobachtung eindeutiger Kontoverbindungen pro Straße" - die Formulierung deutet darauf hin, dass hier nicht personen- oder kartenbezogen, sondern adressdatenbezogen ausgewertet wird.

Das wäre etwas anderes als die Erstellung von Kundenprofilen, die Namen, Adresse und Bankverbindung enthalten. Aber auch diese Art von Auswertung der Zahlungsverkehrsdaten dürfte gegen Datenschutzgesetze verstoßen - die Verknüpfung mehrerer Datenquellen ohne Zustimmung der Kunden ist kaum zulässig, vor allem weil durch die Kundenkartendaten die Transaktionsdaten eindeutig personenbezogen werden.

Die Dummheit der Deutschen

Jeder zehnte Deutsche sehnt sich nach einem Führer

Nach einer Studie stimmt ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen zu. Ungebildete und Alte sind besonders anfällig.

Ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, schließt sich ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen an. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen.

Sogar mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmen laut Studie der Einschätzung zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Eine ebenso großer Anteil meint, bei knappen Arbeitsplätzen „sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“, und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.

Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studien zufolge besonders ausgeprägt. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ schließen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent.

FDP-Parteikongress: Westerwelle auf sich selbst konzentriert

Der FDP werden auf einem Parteikongress die Leviten gelesen. Eine Programmdebatte soll aus dem Tief führen. Generalsekretär Christian Lindner will eine neue Balance von Staat und Privatem. Parteichef Guido Westerwelle spekuliert über sich selbst.


Der Markt ist manchmal unbarmherzig, aber meist auch gerecht" - die junge Unternehmerin Marie-Christine Ostermann liest der FDP-Spitze die Leviten. Der Absturz der Partei von fast 15 Prozent auf derzeit um die 5 Prozent ist weitgehend selbst verschuldet, lautet ihre Bilanz des ersten Regierungsjahrs beim sogenannten Freiheitskongress der Liberalen am Samstag in Berlin.


Zum Teil unter großem Beifall der mehr als 500 Zuhörer legt die Frau aus Hamm den Finger in die offenen Wunden der FDP: kein Einhalten von Wahlversprechen, zu wenig Herz, die falschen Ministerien, eine insgesamt schlechte Performance hält Ostermann Parteichef Guido Westerwelle und der gesamten Führungsriege in der ersten Reihe vor.

"Was würde ein Unternehmer nach einem solchen Absturz tun?", fragt sie in den Raum. "Er würde sich neu erfinden und einen neuen Anfang machen", lautet ihre Antwort.

Genau das versucht nun Christian Lindner mit einer neuen Grundsatzdebatte, die bis 2012 zu einem neuen Parteiprogramm führen soll. Der wegen einer Grippe schwer angeschlagene Generalsekretär zeichnet in einem Kurzbeitrag auf, wohin er die Partei in den kommenden Jahren steuern will: mehr Staat als Ordnungsmacht, aber auch mehr Risikobereitschaft. "Die anderen sehen nur die Risikogesellschaft, die FDP will die Chancengesellschaft", lautet der Kernsatz für seine "neue deutsche Identität der bunten Republik".

Bei den Mitdiskutanten ohne FDP-Parteibuch findet Lindner mit diesem Aufruf zur Vielfalt Gehör. So auch beim Bestsellerautor Richard David Precht ("Wer bin ich - und wenn ja, wie viele"). Die aktuelle Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigt für diesen ein enormes Bedürfnis der Bürger, sich zu beteiligen.

Für die breite öffentliche Diskussion gebe es inzwischen das Internet. Die Instrumente des Staates dafür stammten aber noch aus der Geburtszeit des Grundgesetzes 1949. Da gibt es für Precht nur eine Konsequenz: "Den Bürgern muss mehr Beteiligung, mehr Macht gegeben werden."

Diesen Ball nimmt Westerwelle nur vorsichtig auf: "Darüber muss man diskutieren." Wichtiger ist ihm, dass die Politik nicht vor dem Druck von Umfragen bei ihren zentralen Projekten einknickt. "Es darf nicht sein, dass in der Politik nur beschlossen wird, was populär, was gefällig ist."

Jung-Unternehmerin Ostermann sagt: "Vertrauen ist sehr schnell verloren und nur langsam wieder aufgebaut." Wie das bis zu den nächsten Wahlen etwa in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 geschehen soll, dafür hat Westerwelle am Samstag auch kein richtiges Rezept parat.

"Ich bin wirklich inspiriert und glücklich", so dankt er den Kongressteilnehmern für "tiefe philosophische Einblicke". Die Empfehlungen zu aktuellen Kabinettsumbildungen (Ostermann: "Die FDP hat es versäumt, dass maßgebliche Finanzministerium zu übernehmen") überhört er.

Dass er sich aber weiter mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt, lässt Westerwelle auch durchblicken. Er greift einen Spruch aus der Diskussion über die Autorität von Altkanzlern auf: "Sie haben recht: Ex und Alt stimmt moralisch." Und kokettierend mit den eigenen, immer wieder dementierten Rückzugsüberlegungen fügt der Vizekanzler hinzu: "Da habt ihr was zu spekulieren..."

Bahn-Chef Grube spricht "S-21"-Gegnern Demorecht ab

Bahn-Chef Rüdiger Grube hält das Projekt "Stuttgart 21" für ausreichend legitimiert und spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht ab.

BERLIN. Die Gegner des umstrittenen Bauprojekts der Deutschen Bahn, "Stuttgart 21", demonstrieren seit Wochen gegen den Bau. Die Demonstranten warnen vor zu hohen Kosten, negative ökologische Folgen und Sicherheitsgefahren. Laut Bahn-Chef Rüdiger Grube sind die Proteste nicht gerechtfertigt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn sagte in der "Bild am Sonntag": „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“ "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube. Daher sei das Bauprojekt demokratisch ausreichend legitimiert.

Weiter warnte Grube vor einem Scheitern von "Stuttgart 21“. Ein Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für alle Bauprojekte dieser Art in ganz Deutschland. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden“, sagte er. Die Deutsche Bahn sein daher nach wie vor entschlossen, den Banhof und die Neubaustrecke zu bauen. Sonst würden in Deutschland keine Brücken, keine Autobahnen und keine Windkraftparks mehr gebaut, so Grube.

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen hält Grünen-Parteichef Cem Özdemir das Projekt dagegen für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag“. Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Am Donnerstag war es bei den seit Wochen andauernden Protesten zur Eskalation gekommen. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten bei dem Einsatz der Polizei von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.

Nachtragshaushalt 2010

Sie haben sicher den Medien entnommen, dass die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2010 vorgelegt hat. Der Antrag ist gestern in den Landtag eingebracht worden.Vorgesehen ist eine Neuverschuldung in 2010 um 2,3 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Wichtig ist: Mit dem Nachtragshaushalt finanzieren wir kein einziges rot-grünes Projekt. Die Mehrausgaben sind ausschließlich notwendig, um Veräumnisse im letzten Haushalt von Jürgen Rüttgers auszugleichen. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hat im Wahlkampfjahr absehbare Risiken und Mehrausgaben verschwiegen, vertuscht und weggeschoben. Nur deshalb muss der laufende schwarz-gelbe Haushalt durch einen Nachtragshaushalt ehrlich gemacht werden.

So muss die neue rot-grüne Landesregierung unter anderem die Finanzvorsorge für die Risikopapiere der WestLB um fast eine Milliarde Euro verdoppeln und mit einem Aktionsplan Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden über 600 Millionen Euro zahlen, die ihnen zustehen. Und sie wird beim U3-Ausbau die leeren Versprechen von CDU und FDP einlösen, für die sie kein Geld eingeplant hatten.

Daher ist der Nachtragshaushalt eine Schulssbilanz der Politik der alten Landesregierung. Eine Bilanz, die allein die Regierung Rüttgers zu verantworten hat.

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett verabschiedet umstrittene Gesundheitsreform

Berlin - Gesundheit wird teurer: Das Kabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Außerdem sollen im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die Reform.

Regierung einigt sich bei Telefon-Warteschleifen

Berlin (dpa) - Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Sie sollen künftig kostenlos sein. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern. Derzeit sind nur 0800-Nummern kostenlos. Wer in einer Warteschleife hängt, muss mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen. Das haben Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben.

Regierung: Keine Privatisierung von Atommülllagern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Atommülllager jetzt doch nicht privatisieren. Es soll bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz bleiben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Geplant war, dem Bundesamt für Strahlenschutz eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte. Diese sollte laut Entwurf an das Umweltministerium übertragen werden. Das hätte dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommülllager betrauen können.

Gesetze über EU-Finanzaufsicht verabschiedet

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket über eine umfassende Finanzaufsicht verabschiedet. Als «Finanzmarktpolizisten» werden drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen geschaffen. Sie nehmen Anfang 2011 die Arbeit auf. Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren. Auch die bisher national zersplitterte Finanzaufsicht in Europa wird reformiert. London bekommt die Bankenbehörde, Frankfurt die Versicherungsaufsicht und Paris die Börsenaufsicht.

De Maizière: Einheit ist «Erfolgsgeschichte»

Berlin (dpa) - Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine überwiegend positive Bilanz des Zusammenwachsens von West und Ost gezogen. Diese Bilanz zeige eine große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen.» Merkel bezeichnete die DDR als Unrechtsstaat. Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Umfrage: Grüne holen SPD ein

Hamburg (dpa) - Erstmals seit ihrer Gründung haben die Grünen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gewählt würde, könnten beide Parteien zusammen sogar auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Die CDU/CSU fällt dagegen unter 30 Prozent. Das ergab der vom Institut Forsa ermittelte stern-RTL-Wahltrend. Grüne und SPD liegen demnach mit je 24 Prozent Kopf an Kopf. Die Union fällt um einen Punkt auf 29 Prozent. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP käme sie nur noch auf 34 Prozent.

BESCHÄFTIGUNGSPAKT: Einmal Siemens – immer Siemens

Der Konzern verlängert den Beschäftigungspakt mit Arbeitnehmern und gewährt ihnen in Deutschland eine unbefristete Jobgarantie. Das freut die Mitarbeiter und irritiert die Aktionäre.

Während der Staat kaum noch zusätzliche Beamtenstellen schafft, bietet erstmals ein deutscher Konzern seinen Mitarbeitern eine unbefristete Beschäftigungsgarantie: Siemens und die IG Metall haben am Mittwoch einen unbefristeten Beschäftigungspakt für 128000 in Deutschland beschäftigte Siemensianer geschlossen. Die Firma verpflichtet sich darin, künftig bundesweit auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und gesteht den Arbeitnehmern über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehende Informations- und Beratungsrechte zu. Auch Verlagerungen und Schließungen von Standorten sind damit ausgeschlossen. Siemens-Manager und Gewerkschafter sehen darin für die deutsche Wirtschaft nach den guten Erfahrungen mit der Kurzarbeit in jüngsten Krisenzeiten eine Blaupause für mehr Beschäftigungssicherheit.

Doch was treibt die Siemens-Führung zu so weitreichenden Zugeständnissen an die Belegschaft? Es ist in erster Linie die Angst vor dem Fachkräftemangel. Siemens, so Aufsichtsrat Dieter Scheitor, werde sich mit dem Pakt „bei Schul- und Hochschulabgängern profilieren. Das hilft Siemens beim Kampf um die Talente auf allen Ebenen“. Schon heute kann Siemens 3000 offene Stellen, vor allem für Ingenieure, nicht sofort besetzen. Siemens, so wurde gestern betont, habe sich auch schon in der Krise solidarisch verhalten: Im Herbst 2007 habe der Konzern 126000 Beschäftigte in Deutschland gehabt und komme jetzt mit rund 2000 Beschäftigten mehr daraus hervor. Die Kurzarbeit für in der Spitze 19000 Siemensianer ist Ende Juli ausgelaufen.

Bei den Gewerkschaften löst die weitgehend bedingungslose Beschäftigungsgarantie naturgemäß Applaus aus. „Siemens bleibt in der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten“, lobte IG Metall-Chef Berthold Huber, der auch Siemens-Aufsichtsratsvize ist. Mitbestimmung erweise sich als positiver Standortfaktor. Bei Verdi hieß es: „Es ist gut und im Interesse der Beschäftigten, wenn solche Standort- und Beschäftigungsvereinbarungen langfristig und dauerhaft abgeschlossen werden können.“ Bei der Chemiegewerkschaft IG BCE haben derartige Pakte derzeit nicht höchste Priorität. Dort wird auf die gut laufende Konjunktur verwiesen. In der Krise seien die Vereinbarungen aber sehr wertvoll gewesen und hätten zusammen mit dem Kurzarbeitergeld zahlreiche Jobs gesichert.

Auch in der schwarz-gelben Koalition stößt der Siemens-Vorstoß auf Zustimmung. „Das ist ein gutes Signal für die Arbeitnehmer in Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, dieser Zeitung. Zwar müsse jedes Unternehmen solche Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen, so dass von Siemens keine Signalwirkung auf andere zu erwarten sei. Aber die Nachricht sei eine „weitere positive Botschaft vom Arbeitsmarkt“. Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel zeigte sich erfreut. „Ich begrüße es sehr, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer solch konstruktiven Weise miteinander umgehen“, erklärte er. Diese Vereinbarung der Tarifparteien mache aber „auch deutlich, dass sich Politik nicht überall einmischen muss“, so Vogel.

In der Industrie und bei den Arbeitgebern ist die Irritation über den Siemens-Vorstoß indes beträchtlich. „Das ist doch nur ein Werbegag“, heißt es bei einem deutschen Unternehmen hinter vorgehaltener Hand. Und weiter: „Jetzt, nach der Krise, sind solche Versprechen ja billig zu haben. Denn über Beschäftigungsabbau denkt bei den meisten Großkonzernen eh keiner nach, weil das Geschäft auf längere Sicht brummt.“ An anderer Stelle wird jedoch auch darauf verwiesen, dass die Siemens-Lösung durchaus Vorbildcharakter haben könnte: „Ja, der Druck, attraktive Arbeitsplätze bieten zu können, wird zunehmen. Bei jungen Talenten kann zunehmend Punkten, wer sehr sichere Jobperspektiven bieten kann .“

Die meisten deutschen Konzerne wie Daimler und Volkswagen haben also ohnehin schon Beschäftigungssicherungspakte mit der Belegschaft, die routinemäßig verlängert werden. Kündbar sind sie ohne wirtschaftliche Not in der Regel kaum, denn die Aufregung bei den Beschäftigten wäre groß. Dennoch: Dass ohne großen Druck eine dauerhafte Jobgarantie gegeben wird, gibt es in Deutschland bislang nicht.

Die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall wollen zu dem Pakt nichts sagen. Zur Siemens-Vereinbarung heißt es: „Einzelne Unternehmen und Vereinbarungen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ Im Allgemeinen wird beim BDA aber eingeräumt, dass die Bindung von Fachkräften sehr hohe Priorität bei den Unternehmen genieße.

Aus dem Nichts kam die Vereinbarung bei Siemens auch nicht. Sie schließt an einen Vorgängerpakt für Teile des Personals aus dem Jahr 2008 an, der noch auf zwei Jahre befristet war. Die jetzt unbefristete Laufzeit eröffne eine neue Dimension, betonten Sprecher von IG Metall und Siemens. Siemens kann den Pakt allerdings 2013 erstmals quartalsweise kündigen und hat damit eine Ausstiegsklausel. Keine Geltung hat der Pakt für die Krisentochter SIS, bei der gerade 2000 Stellen gestrichen werden.

Allen anderen Siemensianer hat Siemens nun zudem zugesagt, sie künftig früher und umfassender über große Investitionen zu informieren. Wenn über neue Produkte entschieden wird, darf das Personal zudem eigene Vorschläge machen. Das könnte ein wichtiges Korrektiv gegen Managementfehler sein. Insgesamt zielt die Vereinbarung darauf, das Konfliktpotenzial bei Siemens in Krisen auf ein Minimum zu senken und den Betriebsfrieden zu wahren.

Die jetzigen Beschäftigunggarantien stellen sicher, dass Stammbelegschaften, Qualifikation und Fertigungsfähigkeiten gehalten werden, betonte Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler. Schon das Vorgängerabkommen von 2008 habe sich in der Krise bewährt. Seine unbefristete Fortsetzung und Ausweitung auf den gesamten deutschen Konzern sei zukunftsweisend.

Enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern hat bei den Münchnern Tradition. Als Konzernchef Peter Löscher vor zwei Jahren weltweit 17 000 Stellen abbauen ließ, davon über 5 000 heimische Arbeitsplätze, geschah das in Absprache mit IG Metall und Betriebsräten ohne großen Aufschrei.

Loveparade: Kein Ausschuss zur Aufklärung

Düsseldorf - In die Ermittlungen zur Duisburger Loveparade wird sich vorerst kein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags einschalten. Ein Ausschuss sei momentan kein geeignetes Instrument, die Ursachen der Katastrophe mit 21 Toten aufzuklären, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach gestern. Mögliche Zeugen könnten sich wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Anschlag auf Militärparade

Kairo - Nach einem Bombenanschlag auf eine Militärparade in Iran beschuldigt die Regierung in Teheran die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, hinter der Tat zu stecken. Bei dem Anschlag auf eine Parade in Mahabad im kurdischen Nordwesten starben mindestens zwölf Zuschauer. Die meisten Toten sollen Frauen und Kinder sein. Offenbar war die Bombe in einem Gebüsch nahe der Ehrentribüne versteckt und ferngezündet worden. Bei dem Anschlag wurden auch mehr als 70 Menschen verletzt. Der Gouverneur der Provinz West-Aserbaidschan, Wahid Dschalalsadeh, machte 'Konterrevolutionäre' und damit die in Iran aktive kurdische Untergrundgruppe PJAK für die Tat verantwortlich. Die militante 'Partei für ein freies Leben in Kurdistan' kämpft für mehr Autonomie der iranischen Kurden. Dschalalsadeh sprach aber auch von 'ausländischen Regierungen', die Terrorgruppen in Iran unterstützten. 'Diese Attacke hat seine Wurzeln im Ausland. Die USA und ihre Verbündeten sind in der Region aktiv', sagte er. Teheran hat die USA, Großbritannien und Israel schon früher beschuldigt, iranische Untergrundgruppen zu unterstützen. ave

Iran: Medwedew verbietet lukrativen Deal mit Mullahs

Russlands Präsident Dmitri Medwedew untersagte die Lieferung von bestellten Luftabwehr-Raketen an den Iran. Auch der Transfer von Rüstungsgütern wie Panzern, Artillerie, Kriegsschiffen, Hubschraubern und anderen Raketensystemen wird verboten, teilte der Kreml am Mittwochabend in Moskau mit. Damit sprach Medwedew ein Machtwort, nachdem in politischen Kreisen lange Uneinigkeit über die Umsetzung der Sanktionen geherrscht hatte.

Teheran hatte vor zwei Jahren moderne Luftabwehrraketen vom Typ S-300 in Moskau bestellt. Russland beschloss den Verkauf, lieferte aber auf Druck der USA und Israels nicht aus. Noch im Juni versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die UN-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Raketengeschäft. Als „defensive Waffen“ fielen sie nicht unter die Einschränkungen.

Moskau schwenkt um

Doch dann zeigte sich Russland zunehmend verärgert über die Politik des Irans und erklärte, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen verhinderten eine Auslieferung der Raketen. Die S-300 kann Flugzeuge und Raketen in einem Radius von mehr als 140 Kilometern und in mehr als 27 000 Metern Höhe abschießen. Der Iran würde damit in die Lage versetzt, Luftangriffe besser abwehren zu können.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Teheran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran beharrt darauf, dass sein Nuklearprogramm zivilen Charakter habe.


Vor allem die USA und Israel hatten Russland darum gebeten, von der Auslieferung abzusehen. Der Iran spricht Israel das Existenzrecht ab und sympathisiert mit der Hamas. Israel fühlt sich vor allem vom iranischen Atomprogramm bedroht und hat einen präventiven militärischen Angriff nicht ausgeschlossen.