Donnerstag, 24. Februar 2011

Herr zu Gutenberg, tragen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!


Andreas Fischer-Lescano, Der Bremer Juraprofessor und Entdecker der Mängel der Doktorarbeit von zu Guttenberg
 beklagte im „Tagesspiegel“, der Bayreuther Promotionsausschuss habe sich bei der Aberkennung des Doktortitels „um die Wertung der Täuschung herumgedrückt“. Der CSU-Politiker habe systematisch verschleiert, abgeschrieben und getäuscht.
Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug dann im Grunde nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für unzurechnungsfähig erklärt“, 
sagte Fischer-Lescano. Universitätspräsident Bormann betonte, für den Beschluss der Promotionskommission der juristischen Fakultät vom Mittwoch, Guttenberg den Doktortitel zu entziehen, habe ein möglicher Täuschungsvorsatz keine Rolle gespielt

Wie Herr G. die Werte schlachtet

. . . Neu indes ist die Dreistigkeit, mit der der Beschuldigte versucht, die Affäre als Fortsetzung der eigenen Heldengeschichte umzudeuten. Karl-Theodor zu Guttenberg brachte es fertig, sich im Bundestag als Vorbild darzustellen. Seine Behauptung: Würden alle Wissenschaftler so selbstkritisch mit sich umgehen, wie er es getan habe, wäre die akademische Welt eine bessere. Das sagt der Mann, der seine Universität, seinen Doktorvater und die Wissenschaft geleimt hat wie kein Spitzenpolitiker zuvor. Der aus Eitelkeit und Karrierismus andere Autoren bestohlen hat. Der sich eine Sondergenehmigung ausstellen ließ, um den Doktortitel zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Briefkopf schreiben zu können und die erschwindelte Auszeichnung dann jahrelang trug. Das ist schon atemberaubend. . . .


Das ist schlichtweg BETRUG und jeder, der kein Mitglied des Bundestages ist, hätte sofort die Staatsanwaltschaft im Nacken - und der Betrüger ist für die Bundeswehr verantwortlich?!? Und er sieht sich noch als Vorbild.
Na dann besorg´ich mir´nen Doktortitel und falls mich einer erwischt streite ich alles ab, sogar das was bewiesen ist. Man richtet sich schließlich nach seinen Vorbildern.



Freitag, 18. Februar 2011

BGH-Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: 


http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bgh-entscheidung-ueber-agbs-in-mobilfunkvertraegen-348998


Donnerstag, 17. Februar 2011

Guttenberg: Geschummelt bei Doktorarbeit


 Fast 1200 Fußnoten hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 39, in seiner Doktorarbeit gesetzt. Trotz dieser Fleißarbeit muss sich der Minister mit Täuschungsvorwürfen auseinandersetzen. Denn einige wichtige Fußnoten und Quellenangaben fehlen in der Dissertation mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU", für die Guttenberg 2007 die Bestnote summa cum laude erhielt.
Der Name des Liechtensteiner Politikwissenschaftlers Wilfried Marxer beispielsweise taucht nirgendwo in der 475 Seiten starken Abhandlung auf. Allerdings hat der Minister in drei Passagen 26 Zeilen aus der schriftlichen Fassung eines Vortrags von Marxer übernommen. Leicht abgewandelt und inklusive einer Fußnote im Wortlaut. "Es ist wissenschaftlich unsauber, wenn man Textstellen von anderen Autoren nimmt und das nicht kenntlich macht", sagte Marxer dem Abendblatt. "Das gehört sich nicht - auch nicht im Fall eines Verteidigungsministers."
Marxer ist kein Einzelfall, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Morgen berichtete. Demnach soll Guttenberg mehrere längere Textpassagen von Wissenschaftlern und Journalisten kopiert haben - Textbausteine ohne Quellenangabe und nur minimal verändert.
Auf die Spur gekommen sei ihm der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, 38, mit einer simplen Google-Suche. Er habe eine Rezension für eine Fachzeitschrift schreiben wollen und dafür ganze Wortgruppen in die Suchmaske eingetippt. Das überraschende Ergebnis: Gleich bei acht Textpassagen habe der saubere wissenschaftliche Nachweis gefehlt. Die Arbeit sei ein "dreistes Plagiat", eine "Täuschung", sagte Fischer-Lescano.
215, 216, 217, 349, 350 und 381 - auf diesen Seiten der Doktorarbeit hat Guttenberg laut Fischer-Lescano mindestens unsauber gearbeitet, im drastischsten Fall versucht zu betrügen. Ganze 97 Zeitungszeilen habe Guttenberg aus einem Artikel der "Neuen Züricher Zeitung am Sonntag" (NZZ) übernommen, ohne das Blatt oder die Autorin Klara Obermüller zu nennen. Der NZZ-Chefredakteur forderte gestern eine Entschuldigung.
Am Vormittag verteidigte sich der Minister: "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus." Er sei aber bereit zu prüfen, ob vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt seien, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Guttenberg: "Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung." Sein Doktorvater, Professor Peter Häberle, sprang ihm bei. "Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat", sagte er der "Bild".
Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seine Dissertation 2006 an der Universität Bayreuth eingereicht, damals saß er schon vier Jahre für die CSU im Bundestag. Die Universität muss nun über mögliche wissenschaftliche Konsequenzen - wie die Aberkennung des Doktortitels - entscheiden. Sie wartet nun auf eine schriftliche Stellungnahme des Ministers. In Berlin stritten zu diesem Zeitpunkt die Parteien, wie die Plagiatsenthüllung zu bewerten sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Egal ob vorsätzliches Plagiat oder einfache Schlamperei: Guttenberg hat zum ersten Mal das Problem, dass er die Verantwortung auf keinen anderen abschieben kann." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Wenn die Bundesregierung die in China verbreitete Neigung zum Plagiat kritisiert und mehr Respekt für geistiges Eigentum fordert, muss sie das auch in den eigenen Reihen sicherstellen."
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach hingegen von einem "politisch motivierten Angriff von ganz links außen" und einer "politischen Sauerei". Es gehe darum, einen erfolgreichen Politiker persönlich zu beschädigen. So bewege sich der "Enthüllungsprofessor Fischer-Lescano" zwischen der SPD und der Linken. Gemeinsam mit der ehemaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti arbeite er im Institut Solidarische Moderne für ein geeintes linkes Lager. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) wies die Plagiatsvorwürfe als "ungehörig" zurück. "Da steckt eine Kampagne dahinter." Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Guttenberg den Rücken stärkte, sieht er schwierigen Zeiten entgegen.
Im Laufe des Tages tauchten weitere Plagiatsvorwürfe auf. So schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Nachmittag im Internet, dass am Anfang der Einleitung zwei Absätze einem FAZ-Artikel von 1997 fast bis aufs Wort gleichen.
Wenige Wochen nach den drei Bundeswehrskandalen um den Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock", mangelnde Kommunikation bei einem Schießunfall und geöffnete Feldpost in Afghanistan geht Karl-Theodor zu Guttenberg nun erneut in die Defensive. Anders als zuletzt steht er diesmal allein in der Verantwortung. Sündenböcke sind nicht in Sicht.
Möglicherweise ist es Angela Merkel sogar ganz recht, wenn Guttenbergs hohe Popularitätswerte etwas sinken. Zuletzt hatte sich der Minister gegen die Sparziele von Kanzlerin und Finanzminister gesträubt. Diese seien wegen des Umbaus der Truppe in seinem Ressort nicht zu erreichen.
Die Plagiatsvorwürfe bedrohen ihn nun an seiner empfindlichsten Stelle. Sie untergraben seinen Status als Medienliebling und Politstar. Sie untergraben seine Glaubwürdigkeit.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Daimler startet mit neuem Januar-Rekord ins Jahr


Das Unternehmen Daimler startet mit glänzendem Absatz ins neue Jahr. Der Autokonzern setzte im Januar gut 23 Prozent mehr Fahrzeuge ab als im Vorjahresmonat und erzielte damit einen neuen Januar-Rekord. „Wir werden in den nächsten Wochen an diesen gelungenen Start anknüpfen“, so Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt.
Der Autokonzern Daimler ist mit einem kräftigen Verkaufsplus ins neue Jahr gestartet. Mit 89 400 Fahrzeugen der Marken Mercedes-Benz, Smart, Maybach und AMG setzten die Stuttgarter im Januar gut 23 Prozent mehr ab als im Vorjahresmonat und erzielten damit einen neuen Januar-Rekord, wie der DAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. „Wir werden in den nächsten Wochen an diesen gelungenen Start anknüpfen und erwarten für das erste Quartal ein deutliches Absatzwachstum“, erklärte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt.

Angetrieben von der E- und S-Klasse verkauften sich von der Kernmarke Mercedes-Benz im Januar 82 700 Stück. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Kleinwagen Smart feierte nach langer Durststrecke ein starkes Comeback: Von dem überarbeiteten Modell übergaben die Stuttgarter mit 6 700 gut ein Fünftel mehr an die Kunden, vor allem in China, Deutschland und den USA.

Der Jahresauftakt lief für Daimler weltweit gut: Auf dem Heimatmarkt legten die Schwaben mit 11 100 ausgelieferten Modellen mit dem Stern um fast ein Fünftel zu. In China und Hongkong verkauften sie mit 15.600 Luxuswagen knapp 87 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und erzielten damit einen neuen Rekord. In Brasilien legte Mercedes-Benz um 60 Prozent zu, in Russland um 41 Prozent und in Indien um 14 Prozent. In den USA verkauften die Deutschen 11 Prozent mehr.
Daimlers Pkw-Tochter Mercedes-Benz Cars will in diesem Jahr den Verkaufsrekord von knapp           1,29 Millionen Autos, davon 1,19 Millionen mit dem Stern auf der Kühlerhaube, aus dem Jahr 2007 knacken. Im vergangenen Jahr hatte Daimler 1,27 Millionen Neuwagen bei den Kunden abgeliefert, davon 1,17 Millionen Mercedes-Benz. Bis 2015 sollen es 1,5 Millionen jährlich werden.