Sein Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden wird der einst als frecher Arbeitsloser bekannte Henrico Frank nicht annehmen. Grund: Er muss sein Alkoholproblem in den Griff kriegen.


Henrico Frank (42), einst bekannt als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ („Bild“), wird sein am 27. März errungenes Ortsbeiratsmandat in Wiesbaden nicht annehmen. Der Grund sei eine Alkoholtherapie, der er sich unterziehen müsse, sagte Frank der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine“.

Sein Job sei ihm sehr wichtig, deshalb werde er alles dafür tun, ihn zu behalten. Eine Mitarbeit im Ortsbeirat sei damit derzeit nicht zu vereinbaren, bestätigte er der Nachrichtenagentur dpa. Frank arbeitet seit rund vier Jahren bei dem Frankfurter Musiksender iMusikTV.

Frank war in seinem Wiesbadener Heimatstadtteil für das „Lebenswerte Westend“ angetreten – auf Listenplatz Nummer eins und hatte just das einzige Mandat für seine Gruppe gewonnen. Er hatte 2006 durch ein Wortgefecht über Hartz IV mit dem damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

dpa/cc

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13033821/Henrico-Frank-macht-Alkohol-Therapie-statt-Politik.html

Atomenergie

Brüderle begründet Moratorium mit  Wahlkampf

Peinlicher Fauxpas von Rainer Brüderle: Der launige Bundeswirtschaftsminister soll vor Wirtschaftsführern aus der Energiebranche eingeräumt haben, dass die Bundesregierung das Atom-Moratorium aus Rücksicht auf den Wahlkampf verhängt habe.

24. März 2011 

Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das Moratorium. Er „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Unter den fast 40 führenden Industriemanagern waren am 14. März bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die Zeitung. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe.

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die Zeitung weiter.

Sicherheit grundlegende klären

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die umgehende Zurücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. „Wir sollten sofort zum rot-grünen Atomkonsens zurückkehren, ohne dass Restlaufzeiten übertragen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin Klarheit schafft - ohne Formelkompromisse, ohne mit der Atomindustrie zu kungeln.“ Wenn Merkels Atom-Manöver „nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte im „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag) vor einem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie. Er forderte zugleich eine größere Akzeptanz für den Ausbau der Netzinfrastruktur. Driftmann sagte der Zeitung: „Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken wird sich spürbar auf die Energieversorgung auswirken, denn es fällt damit ein Teil der berechenbaren Kraftwerkskapazität weg.“ Dies wiederum könne Folgen für die Stabilität des Netzes und für die Strompreise haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, begrüßte derweil im „Hamburger Abendblatt“ die Initiativen des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) und des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Beide hatten eine dauerhafte Stilllegung der älteren Kraftwerke verlangt. Müller fordert zudem, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Der Vorschlag von Peter Müller könnte auch die Grundlage für übergreifende Parteiengespräche sein“, sagte Höhn.

SPD und Grüne wollen heute (Donnerstag) ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können. Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau. Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

Endlich

Endlich hat zu G. die passenden Konsequenzen gezogen. Die Rede, die er zu seinem Rücktritt gehalten hat war allerdings lobenswert. Im 2. Anlauf wird er seine erfolgreiche Laufbahn als Politiker fortsetzen. Da bin ich mir sicher.

Marco Lübke

Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden und ihre Familien in NRW!

Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt Marco Lübke:

Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.

„Ich freue mich, dass die breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren jetzt auch im Landtag Zustimmung gefunden hat. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein wichtiger Meilenstein für alle Studierenden und ihre Familien“, so Herr Lübke.

„Wir wollen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich ist“, so Marco Lübke weiter. „Deshalb darf gute Bildung auch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und darf kein Privileg für diejenigen sein, die sie über das Elternhaus in die Wiege gelegt bekommen haben. Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration. Eine solche moderne Bildungspolitik sichert auch die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalens. Investitionen in Bildung sind zugleich Investitionen für die nächsten Generationen.

Für uns gilt: Bildung ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Sie darf niemals zu einer Ware werden, die sich nicht alle leisten können.“

Studiengebühren abgeschafft !!!

Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wir haben damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst: 

470.000 Studentinnen und Studenten in NRW können ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist nicht nur eine zentrale Voraussetzung für mehr Teilhabe und gesellschaftliche Integration. Sie sichert auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und ist damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen trotz der Abschaffung der Studiengebühren gut ausgestattet bleiben. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Das ist ein großer Erfolg für alle Menschen, nicht nur für Studenten. Es ist der Weg hin, bzw zurück zur Sozialdemokratie.