Sie haben sicher den Medien entnommen, dass die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für 2010 vorgelegt hat. Der Antrag ist gestern in den Landtag eingebracht worden.Vorgesehen ist eine Neuverschuldung in 2010 um 2,3 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.
Wichtig ist: Mit dem Nachtragshaushalt finanzieren wir kein einziges rot-grünes Projekt. Die Mehrausgaben sind ausschließlich notwendig, um Veräumnisse im letzten Haushalt von Jürgen Rüttgers auszugleichen. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hat im Wahlkampfjahr absehbare Risiken und Mehrausgaben verschwiegen, vertuscht und weggeschoben. Nur deshalb muss der laufende schwarz-gelbe Haushalt durch einen Nachtragshaushalt ehrlich gemacht werden.
So muss die neue rot-grüne Landesregierung unter anderem die Finanzvorsorge für die Risikopapiere der WestLB um fast eine Milliarde Euro verdoppeln und mit einem Aktionsplan Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden über 600 Millionen Euro zahlen, die ihnen zustehen. Und sie wird beim U3-Ausbau die leeren Versprechen von CDU und FDP einlösen, für die sie kein Geld eingeplant hatten.
Daher ist der Nachtragshaushalt eine Schulssbilanz der Politik der alten Landesregierung. Eine Bilanz, die allein die Regierung Rüttgers zu verantworten hat.
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