dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett verabschiedet umstrittene Gesundheitsreform

Berlin - Gesundheit wird teurer: Das Kabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Außerdem sollen im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die Reform.

Regierung einigt sich bei Telefon-Warteschleifen

Berlin (dpa) - Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Sie sollen künftig kostenlos sein. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern. Derzeit sind nur 0800-Nummern kostenlos. Wer in einer Warteschleife hängt, muss mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen. Das haben Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben.

Regierung: Keine Privatisierung von Atommülllagern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Atommülllager jetzt doch nicht privatisieren. Es soll bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz bleiben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Geplant war, dem Bundesamt für Strahlenschutz eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte. Diese sollte laut Entwurf an das Umweltministerium übertragen werden. Das hätte dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommülllager betrauen können.

Gesetze über EU-Finanzaufsicht verabschiedet

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket über eine umfassende Finanzaufsicht verabschiedet. Als «Finanzmarktpolizisten» werden drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen geschaffen. Sie nehmen Anfang 2011 die Arbeit auf. Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren. Auch die bisher national zersplitterte Finanzaufsicht in Europa wird reformiert. London bekommt die Bankenbehörde, Frankfurt die Versicherungsaufsicht und Paris die Börsenaufsicht.

De Maizière: Einheit ist «Erfolgsgeschichte»

Berlin (dpa) - Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine überwiegend positive Bilanz des Zusammenwachsens von West und Ost gezogen. Diese Bilanz zeige eine große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen.» Merkel bezeichnete die DDR als Unrechtsstaat. Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Umfrage: Grüne holen SPD ein

Hamburg (dpa) - Erstmals seit ihrer Gründung haben die Grünen die SPD in einer Umfrage eingeholt. Wenn jetzt gewählt würde, könnten beide Parteien zusammen sogar auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Die CDU/CSU fällt dagegen unter 30 Prozent. Das ergab der vom Institut Forsa ermittelte stern-RTL-Wahltrend. Grüne und SPD liegen demnach mit je 24 Prozent Kopf an Kopf. Die Union fällt um einen Punkt auf 29 Prozent. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP käme sie nur noch auf 34 Prozent.