Während der Staat kaum noch zusätzliche Beamtenstellen schafft, bietet erstmals ein deutscher Konzern seinen Mitarbeitern eine unbefristete Beschäftigungsgarantie: Siemens und die IG Metall haben am Mittwoch einen unbefristeten Beschäftigungspakt für 128000 in Deutschland beschäftigte Siemensianer geschlossen. Die Firma verpflichtet sich darin, künftig bundesweit auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und gesteht den Arbeitnehmern über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehende Informations- und Beratungsrechte zu. Auch Verlagerungen und Schließungen von Standorten sind damit ausgeschlossen. Siemens-Manager und Gewerkschafter sehen darin für die deutsche Wirtschaft nach den guten Erfahrungen mit der Kurzarbeit in jüngsten Krisenzeiten eine Blaupause für mehr Beschäftigungssicherheit.
Doch was treibt die Siemens-Führung zu so weitreichenden Zugeständnissen an die Belegschaft? Es ist in erster Linie die Angst vor dem Fachkräftemangel. Siemens, so Aufsichtsrat Dieter Scheitor, werde sich mit dem Pakt „bei Schul- und Hochschulabgängern profilieren. Das hilft Siemens beim Kampf um die Talente auf allen Ebenen“. Schon heute kann Siemens 3000 offene Stellen, vor allem für Ingenieure, nicht sofort besetzen. Siemens, so wurde gestern betont, habe sich auch schon in der Krise solidarisch verhalten: Im Herbst 2007 habe der Konzern 126000 Beschäftigte in Deutschland gehabt und komme jetzt mit rund 2000 Beschäftigten mehr daraus hervor. Die Kurzarbeit für in der Spitze 19000 Siemensianer ist Ende Juli ausgelaufen.
Bei den Gewerkschaften löst die weitgehend bedingungslose Beschäftigungsgarantie naturgemäß Applaus aus. „Siemens bleibt in der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten“, lobte IG Metall-Chef Berthold Huber, der auch Siemens-Aufsichtsratsvize ist. Mitbestimmung erweise sich als positiver Standortfaktor. Bei Verdi hieß es: „Es ist gut und im Interesse der Beschäftigten, wenn solche Standort- und Beschäftigungsvereinbarungen langfristig und dauerhaft abgeschlossen werden können.“ Bei der Chemiegewerkschaft IG BCE haben derartige Pakte derzeit nicht höchste Priorität. Dort wird auf die gut laufende Konjunktur verwiesen. In der Krise seien die Vereinbarungen aber sehr wertvoll gewesen und hätten zusammen mit dem Kurzarbeitergeld zahlreiche Jobs gesichert.
Auch in der schwarz-gelben Koalition stößt der Siemens-Vorstoß auf Zustimmung. „Das ist ein gutes Signal für die Arbeitnehmer in Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, dieser Zeitung. Zwar müsse jedes Unternehmen solche Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen, so dass von Siemens keine Signalwirkung auf andere zu erwarten sei. Aber die Nachricht sei eine „weitere positive Botschaft vom Arbeitsmarkt“. Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel zeigte sich erfreut. „Ich begrüße es sehr, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer solch konstruktiven Weise miteinander umgehen“, erklärte er. Diese Vereinbarung der Tarifparteien mache aber „auch deutlich, dass sich Politik nicht überall einmischen muss“, so Vogel.
In der Industrie und bei den Arbeitgebern ist die Irritation über den Siemens-Vorstoß indes beträchtlich. „Das ist doch nur ein Werbegag“, heißt es bei einem deutschen Unternehmen hinter vorgehaltener Hand. Und weiter: „Jetzt, nach der Krise, sind solche Versprechen ja billig zu haben. Denn über Beschäftigungsabbau denkt bei den meisten Großkonzernen eh keiner nach, weil das Geschäft auf längere Sicht brummt.“ An anderer Stelle wird jedoch auch darauf verwiesen, dass die Siemens-Lösung durchaus Vorbildcharakter haben könnte: „Ja, der Druck, attraktive Arbeitsplätze bieten zu können, wird zunehmen. Bei jungen Talenten kann zunehmend Punkten, wer sehr sichere Jobperspektiven bieten kann .“
Die meisten deutschen Konzerne wie Daimler und Volkswagen haben also ohnehin schon Beschäftigungssicherungspakte mit der Belegschaft, die routinemäßig verlängert werden. Kündbar sind sie ohne wirtschaftliche Not in der Regel kaum, denn die Aufregung bei den Beschäftigten wäre groß. Dennoch: Dass ohne großen Druck eine dauerhafte Jobgarantie gegeben wird, gibt es in Deutschland bislang nicht.
Die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall wollen zu dem Pakt nichts sagen. Zur Siemens-Vereinbarung heißt es: „Einzelne Unternehmen und Vereinbarungen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ Im Allgemeinen wird beim BDA aber eingeräumt, dass die Bindung von Fachkräften sehr hohe Priorität bei den Unternehmen genieße.
Aus dem Nichts kam die Vereinbarung bei Siemens auch nicht. Sie schließt an einen Vorgängerpakt für Teile des Personals aus dem Jahr 2008 an, der noch auf zwei Jahre befristet war. Die jetzt unbefristete Laufzeit eröffne eine neue Dimension, betonten Sprecher von IG Metall und Siemens. Siemens kann den Pakt allerdings 2013 erstmals quartalsweise kündigen und hat damit eine Ausstiegsklausel. Keine Geltung hat der Pakt für die Krisentochter SIS, bei der gerade 2000 Stellen gestrichen werden.
Allen anderen Siemensianer hat Siemens nun zudem zugesagt, sie künftig früher und umfassender über große Investitionen zu informieren. Wenn über neue Produkte entschieden wird, darf das Personal zudem eigene Vorschläge machen. Das könnte ein wichtiges Korrektiv gegen Managementfehler sein. Insgesamt zielt die Vereinbarung darauf, das Konfliktpotenzial bei Siemens in Krisen auf ein Minimum zu senken und den Betriebsfrieden zu wahren.
Die jetzigen Beschäftigunggarantien stellen sicher, dass Stammbelegschaften, Qualifikation und Fertigungsfähigkeiten gehalten werden, betonte Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler. Schon das Vorgängerabkommen von 2008 habe sich in der Krise bewährt. Seine unbefristete Fortsetzung und Ausweitung auf den gesamten deutschen Konzern sei zukunftsweisend.
Enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern hat bei den Münchnern Tradition. Als Konzernchef Peter Löscher vor zwei Jahren weltweit 17 000 Stellen abbauen ließ, davon über 5 000 heimische Arbeitsplätze, geschah das in Absprache mit IG Metall und Betriebsräten ohne großen Aufschrei.
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