Die Regierung gibt ihr Vorhaben auf, in der Pflege eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. Statt individueller Vorsorge setzt sie nun auf eine andere Lösung.
Ziel der Koalition sei es zwar weiterhin, angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Kapitalreserve in der Pflege aufzubauen, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Es gehe aber nicht mehr um eine individuelle Vorsorge, sondern um den Aufbau einer kollektiven Kapitalreserve, die durch alle Versicherten gemeinsam gefüllt wird.
Singhammer sagte, die geplante Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“ gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträgen würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung stünden.
Im Koalitionsvertrag war die Einführung einer verpflichtenden individualisierten Kapitaldeckung vereinbart worden – neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung. Diese Formulierung wurde bisher allgemein als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert.
Singhammer sagte, die geplante Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“ gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträgen würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung stünden.
Im Koalitionsvertrag war die Einführung einer verpflichtenden individualisierten Kapitaldeckung vereinbart worden – neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung. Diese Formulierung wurde bisher allgemein als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert.
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