Sonntag, 23. Januar 2011

Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) kündigt Rücktritt an


Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat nach über elf Jahren im Amt seinen Rücktritt für dieses Jahr angekündigt.
Als Nachfolgerin schlug der CDU-Politiker auf einer Klausurtagung seiner Partei am Samstag in Eppelborn Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Auch das Amt an der Spitze der Saar-CDU soll Kramp-Karrenbauer von Müller übernehmen.
Über Müllers Schritt war bereits seit längerem spekuliert worden. Der 55-Jährige soll nach früheren Angaben aus Unionskreisen im Herbst Verfassungsrichter in Karlsruhe werden. Auf die Frage danach sagte Müller lediglich, es sei eine von mehreren Optionen. "Es bleibt bei dem, was ich an diesem Punkt immer in den vergangenen Tagen gesagt habe: Es gibt keinen Entscheidungsbedarf, also gibt es auch keinen Stellungnahmebedarf."
Müller ist der siebte CDU-Ministerpräsident innerhalb von knapp anderthalb Jahren, der sein Amt aufgibt. Er ist seit 1999 Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im August 2009 regiert Müller in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Es ist das erste Bündnis dieser Art in einem Bundesland. Der Jurist Müller, der in der Landesregierung zugleich das Justizressort führt, war früher als Richter tätig.
Die 48-jährige Kramp-Karrenbauer gehört der saarländischen Landesregierung seit 2000 an und war Innen- sowie Familienministerin. Seit 2009 führt sie das Arbeits- und Sozialressort.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen